Archiv Seite 2

Rigaer94: Freiheit für Tobias!

gefunden auf rigaer94.squat.net:

„Am 24.09.2011 wurde unser Freund und Genosse Tobi festgenommen. Tobi, der seit einiger Zeit als freier Fotograf arbeitete, wird zur Last gelegt, drei Karren aus dem Spektrum der Oberklasse in Mitte abgefackelt zu haben. Und wir kommen mal gleich zum Punkt: Das Ob, das Wie, das Warum – das ist uns scheißegal! Die Gefangenschaft ist ein Produkt einer repressiven und auf Dauerkonsum getrimmten Gesellschaft, in der der Staat dafür Sorge trägt, dass auch alles schön neoliberal und so frei wie möglich verwertet und aufgewertet werden kann.

(mehr…)

Demonstration

Trotz der kurzen Mobilisierungszeit kamen am 29.09. rund 80 Personen zu der Demonstration für den in U-Haft befindlichen Tobias nach Moabit unter dem Motto „Freiheit für Tobias“.

Diese Demo sollte das erste Solidaritätzeichen sein für den kurz vorher inhaftierten Tobias, der am 23.09. festgenommen wurde, da er nach Angaben der Polizei dabei ertappt wurde Autos anzuzünden. Das danach erschienene Presseecho feierte Vorverurteilungen ab. Tobias letztes Verfahren, dass aufgrund mangelnder Beweise nicht beendet werden konnte und, um nicht die Haftkosten rückerstatten zu müssen, bisher nicht abgeschlossen ist, diente als „eindeutiger“ Schuldspruch. Um der Monotonie zu dem Thema entgegenzuwirken, war es wichtig eine Gegenmeinung zu artikulieren.

Um 19 Uhr versammelten sich die ersten Leute rund um den U-Bahneingang Turmstraße. Bis zum Start der Demo um 19.30 Uhr füllte sich der Bürgersteig mit Solidarisierenden, um dann die Turmstraße hinter über die Rathenower Straße zur Alt-Moabit zu gelangen. Die Demo wurde mit einer positiven Reaktion der Gefangenen begrüßt.

Um einen ungefähren Eindruck zu vermitteln welche Verfolgungswillkür bei einfacher Brandstiftung durch die Staatsanwaltschaft und anderen Repressionsorganen wohl nun auch Tobias entgegenstehen, wurde ein Redebeitrag über die Prozessgeschichten von Alex, die auf 3 Instanzen zweifelsohne freigesprochen wurde, verlesen.

Des Weiteren wurde der Ablauf des Geschehens vorgetragen und ein Rückblick auf Tobias Verfahren im Jahre 2009 gegeben.

Zum Ende der Demonstration wollte schließlich die Polizei nochmal die Versammelten schikanieren. Die Anmelderin wurde mit informellen Absprachen genötigt, die Demo-Teilnehmer_innen von der Straße auf eine kleine Parkanlage zu befehligen. Als nicht alle dem entsprachen muskelte die Polizei mit Behelmung und Drängeleien auf und bedrohten zugleich die Anmelderin mit Ordnungswidrigkeiten. Daran sah man erneut, dass die staatstragenden Organe eher willkürlich und emotionsgeladen agieren. Und dass die Gesinnung schon für sie ausreicht, radikale Linke mit Feindstrafrecht zu überschulden.

Freiheit für Tobias-Demo

gefunden auf abc-berlin.net:

„Auf linksunten.indymedia.org wurde ein Aufruf für eine Solidemo am kommenden Donnerstag, 29. September 2011, für den am Sonnabend Morgen festgenommen Tobias veröffentlicht. Er wird beschuldigt mehrere Luxuskarren flambiert zu haben. Mit dem gleichen Vorwurf saß er schon einmal vor zwei Jahren für einige Wochen hinter Gittern, aber musste dann entlassen werden, weil sich der Tatvorwurf nicht erhärten ließ. Unsere Solidarität gilt Tobi! Unsere Leidenschaft für die Freiheit, ist stärker als jeder Knast! (mehr…)

Pressemitteilung:
Tobias P. erneut festgenommen

Tobias sitzt seit dem 25. September 2011 in der JVA-Moabit in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, in der Nacht zum 24. September um 4:00 Uhr an der Rosenthaler / Steinstraße in Berlin-Mitte ein Fahrzeug in Brand gesetzt zu haben, daraufhin nahmen ihn Bundespolizisten in Zivil weiter entfernt fest. Nach Ansicht des Amtsgerichts Tiergarten besteht derzeit dringender Tatverdacht und Fluchtgefahr, weshalb ein Haftbefehl ausgestellt wurde.

Direkt nach der Festnahme wurde seine Meldeadresse von 10 Beamten aufgesucht, ohne einen schriftlichen Durchsuchungsbefehl vorweisen zu können. Mit der Begründung, dass ein solcher Durchsuchungsbefehl schriftlich nachgetragen werden kann, verschafften sich die Beamten gegen den Willen der Bewohner Zutritt zu der Wohnung. Das Großaufgebot verließ die Wohnung wieder in kürzester Zeit und es konnte abermals festgestellt werden, dass wegen eines politischen Feindbildes alle Register gezogen werden und Befugnisse überschritten werden.

Die Medienlandschaft befindet sich in großem Aufruhr und ein Boulevardblatt überbietet das andere mit hetzerischen Überschriften, Vorverurteilung und Verschwörungstheorien. Dabei werden immer gravierender sich entwickelnde gesellschaftliche Unterschiede Mundtot gemacht und die eigentlichen Ursachen für soziale Missstände, etwa der Gentrifizierungsprozess, ausgeklammert.
Wir, die Soligruppe „Freiheit für Tobias“ , fordern die sofortige Freilassung von Tobias, die Abschaffung aller Knäste und der dazugehörigen Institutionen. „Denn die Freiheit ist unser Ziel“

Erster Verhandlungstag ohne Verhandlung

Am 10.05.2011 sollte das Verfahren gegen Tobias P. wegen „Diebstahl unter Waffen“ vor dem Amtsgericht Tiergarten eröffnet werden. Zahlreiche Menschen zeigten sich solidarisch und nahmen die teilweise längeren Wartezeiten in kauf. Eine andere Verhandlung im gleichen Saal wurde zeitlich überzogen, so dass der Termin eine Stunde später angesetzt wurde. Dennoch fing der Prozess nicht an. Das Gericht, zusammen mit der Staatsanwaltschaft machte der Verteidigung von Tobias unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein Angebot, das Verfahren einzustellen, jedoch ohne das Tobias einen Anspruch auf eine Haftentschädigung bekommt. Ausserdem hätte es sich hier nicht um einen Freispruch gehandelt. Nach einer kurzen Beratung verkündete die Verteidigung von Tobias, dass wir auf keinen Fall auf diese Frechheit eingehen werden und wir keine Bedenken bezüglich der Unschuld von Tobias besässen, weshalb wir auch im Verfahren nun Anstreben, einen Freispruch erster Güte zu verlangen. Wir sehen es als eine Frechheit an, Tobias erst wegen falscher Beschuldigungen und politischem Druck für 43 Tage in Untersuchungshaft zu stecken und dann klammheimlich zu versuchen, das Verfahren zu beerdigen.

Nun wurden die ca. 35 ProzessbeobachterInnen und der Angeklagte in den Saal gelassen. Die Sitzplätze reichten nicht und die Menschen rückten zusammen, das Gericht schien etwas gestresst zu sein und lies das zu. Die Richterin gab dem Publikum zu verstehen das hier heute sowieso nichts mehr passiert, dieses gab sich davon allerdings unbeeindruckt. Die vorgeladenen Zeugen, zwei in Zivil, einer in Uniform, sowie eine Angestellte von Burger King wurden davon in Kenntniss gesetzt das sie leider umsonst gekommen seien und ihre Auslagen geltend machen könnten. Die Herren von der Staatsmacht kommentierten dies grinsend mit: „Uns egal, wir bekommen das hier sowieso bezahlt.“ Danach wurde verkündet, das es Nachermittlungen seitens der Verteidigung von Tobias gäbe, weshalb es hier zu keinen Ergebnissen heute kommen würde. Die Nachermittlungen beziehen sich darauf, dass die Verteidigung beantragte das legale Pfefferspray zur Analyse zu geben, um eindeutig feststellen zu lassen, dass es sich hierbei um ein Tierabwehrspray handelt, welches vollkommen legal in Deutschland zu beziehen ist. Das Gericht schickt nun das Pfefferspray zum Bundeskriminalamt zur Analyse.

Danach wurde die Sitzung dann bereits geschlossen und darauf hingewiesen, das es eine Weile dauern kann bis alle wieder zusammen kommen. Darauf hin gab es einen kurzen Applaus aus dem Publikum. Tobias und die Soligruppe bedanken sich für die wirklich zahlreiche Unterstützung und hoffen, das auch nach der komplizierten Analyse beim BKA (taktischer Hinweis: Das Pfefferspray lässt sich auch über Amazon beziehen) zahlreich Menschen den Weg ins Gericht finden, um diese Posse weiter kritisch zu beobachten.

Prozess gegen Tobias beginnt

Am 16.11.2009 wurde Tobias P. in Berlin-Friedrichshain unter dem Vorwurf des in Brand setzen von zwei KFZ-Fahrzeugen vorläufig festgenommen und anschliessend in Untersuchungshaft gesteckt. Nach 43 Tagen Untersuchungshaft wurde er entlassen, da es keinen dringenden Tatverdacht mehr gegen ihn gab. Am 10.05.2011 nun Beginnt der Prozess gegen ihn, allerdings nicht wegen versuchter Brandstiftung, nun klagt ihn die Berliner Staatsanwaltschaft hilflos und verzweifelt unter dem Tatvorwurf „Diebstahl unter Waffen“ an. Alles sieht nach einer Fortsetzung der berühmten Moabiter Seifenoper aus.
(mehr…)

Obeservation rechtswidrig

Tobias wird beschuldigt am 16. November 2009 in Berlin zwei Autos in Brand gesetzt zu haben. Er wurde in Friedrichshain festgenommen und begleitet von einer hetzerischen Medienkampagnie gegen ihn und seine Eltern anschließend in Untersuchungshaft nach Berlin-Moabit gesteckt. Nach 43 Tagen Untersuchungshaft sah der zuständige Haftrichter am Amtsgericht keinen hinreichenden Tatverdacht mehr und hob den Haftbefehl mit sofortiger Wirkung auf. Die kriminaltechnischen Untersuchungen hatten keine belastenden Umstände ergeben. Jedoch sah es der Richter es dennoch als zwingend notwendig an, noch im gleichen Atemzug eine Observation gegen Tobias anzuordnen. Zur Begründung hieß es, die Maßnahme sei erforderlich um den Wohnsitz des vermeintlichen Täters zu ermitteln. Andere Maßnahmen seien weniger erfolgversprechend, da die vorgeworfenen Taten konspirativ durchgeführt würden.

(mehr…)

Bündnisse um jeden Preis?

Wir dokumentieren einen Leserbrief von Mitgliedern der LAG Antifa der Partei die Linke, welcher anlässlich einer gemeinsamen Erklärung aller Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses, mit Ausnahme der FDP, unter dem Titel „Brandanschläge sind kriminell und kein Ausdruck politischen Handelns“, an die Tageszeitung Junge Welt versandt wurde.

(mehr…)

Zeug_innenaufruf!

In der Nacht vom 09.04.2010 auf den 10.04.2010 hat es einen polizeilichen Angriff auf die Meuterei in der Reichenberger Straße gegeben. Dabei wurde eine Person gegen 5 Uhr morgens festgenommen. Wer kann weiterhelfen?

Wer die Festnahme beobachtet hat oder mit sonstigen Informationen weiterhelfen kann, ist herzlich in die Sprechstunde des EA eingeladen: jeden Dienstag von 20 bis 22 Uhr im Mehringhof, Gneisenaustr 2a (U-Bhf Mehringdamm).

Polizei beendet Soliparty

In der vergangenen Nacht wurde eine Veranstaltung der Soligruppe „Freiheit für Tobias!“ von Einheiten der Berliner Polizei angegriffen. Gegen 4:45 drangen zwei Dutzend Polizist_innen in die dicht gefüllten Räume des linken Veranstaltungsraumes „Meuterei“ ein und erklärten die Veranstaltung für beendet. Ohne Angabe von Gründen bahnten sie sich den Weg in die Kellerräume, wobei die anwesenden Personen geschubst und mit Fausthieben traktiert wurden. Eine blutende Platzwunde am Kopf erlitt eine Person, als Beamt_innen sie die Kellertreppe hinunter stießen. Im Folgenden wurden die Gäste unter Anwendung körperlicher Gewalt auf die Straße hinaus gedrängt, und durch weitere Einheiten mit gezückten Pfeffersprays und Schlagstöcken erwartet. Zwei Personen wurden dabei im Gedränge festgenommen. Der Tatvorwurf ist bis dato unbekannt, ebenso wie die Begründung der Polizeiaktion.

(mehr…)