Freiheit für Tobias! http://freiheitfuertobias.blogsport.de Sat, 30 Jun 2012 15:49:35 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Haftantritt http://freiheitfuertobias.blogsport.de/2012/06/14/haftantritt/ http://freiheitfuertobias.blogsport.de/2012/06/14/haftantritt/#comments Thu, 14 Jun 2012 21:47:53 +0000 Administrator News http://freiheitfuertobias.blogsport.de/2012/06/14/haftantritt/ Am 11. Juni 2012 hat Tobias P. seine Haftstrafe in der JVA Hakenfelde angetreten.

Tobias war am 30. November letzten Jahres vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Haftstrafe für zwei vollendete und eine versuchte KFZ-Brandstiftung verurteilt worden. Im Prozess hat er durch seinen Anwalt eine Einlassung zu den Taten gemacht und wurde zu einer Strafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Vorangegangen waren zwei Monate Untersuchungshaft und eine Hetzjagd durch die Presse. Nach der Urteilssprechung hat er mit Meldeauflagen eine vorläufige Haftverschonung erhalten. Auch nach dem Prozess ist Unterstützung für Inhaftierte wichtig und notwendig.

Wir sehen das Prinzip Knast unter dem Deckmantel der Resozialisierung als falsch an und sprechen uns klar für die Unterstützung von Gefangenen aus. Der Knast ist und bleibt ein Folterinstrument. Solidarität für Tobias in Form von Briefen kann direkt an ihn gerichtet werden.

Für die Buchungsnummer und Anschrift bitte eine kurze E-Mail an freiheitfuertobi@riseup.net

Freiheit für alle Gefangenen!

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Demonstration http://freiheitfuertobias.blogsport.de/2012/03/19/demonstration-2/ http://freiheitfuertobias.blogsport.de/2012/03/19/demonstration-2/#comments Mon, 19 Mar 2012 05:58:38 +0000 Administrator News http://freiheitfuertobias.blogsport.de/2012/03/19/demonstration-2/ Am Tag der politischen Gefangenen gingen gestern 300 Menschen in Berlin auf die Strasse, um auf die Gefangenen fortschrittlicher und revolutionärer Strukturen aufmerksam zu machen und der Repression des bürgerlichen Staates eine klare Absage zu erteilen. Auch in Stuttgart und Duisburg fanden anlässlich dieses Tages Demonstrationen statt.

Demobericht auf linksunten

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Der Tag der politischen Gefangenen in Berlin http://freiheitfuertobias.blogsport.de/2012/03/10/der-tag-der-politischen-gefangenen-in-berlin/ http://freiheitfuertobias.blogsport.de/2012/03/10/der-tag-der-politischen-gefangenen-in-berlin/#comments Sat, 10 Mar 2012 15:07:54 +0000 Administrator Texte von anderen http://freiheitfuertobias.blogsport.de/2012/03/10/der-tag-der-politischen-gefangenen-in-berlin/ Am 18. März 2012 werden wir für die Freiheit aller politischen Gefangenen auf die Straße gehen. An diesem Tag 1871 bewaffneten sich die Pariser ArbeiterInnen, verjagten die französische Regierung und bildeten 72 Tage lang eine Räterepublik. Der Aufstand wurde blutig niedergeschlagen. 30 000 Menschen starben, 38 000 wurden verhaftet. Seitdem wird am 18. März den politischen Gefangenen gedacht.

Seit über 140 Jahren fordern weltweit fortschrittliche Kräfte die Überwindung der bestehenden Verhältnisse und kämpfen für ein System in welchem es weder soziale noch politische Gefangene geben wird.

1922 wurde dann auf dem IV. Weltkongress der kommunistischen Internationale die Internationale Rote Hilfe (IRH) gegründet und die Durchführung eines internationalen Tages der politischen Gefangenen beschlossen, der am 18. März 1923 erstmals ausgerufen werden konnte.

Das vergangene Jahr 2011 war geprägt von weltweiten Aufständen und Revolten. Von dem Sturz der Diktatoren in Ägypten und Tunesien, über die Bildungsproteste in Chile und Kolumbien, den streikenden ArbeiterInnen in den Fabriken Chinas, der Occupy-Bewegung in den USA bis nach London, wo 2011 sozial benachteiligte Jugendliche revoltierten, entsteht neuer Widerstand. Die kapitalistischen Staaten antworten mit Massenverhaftungen, Folter, Mord und umfangreicher Ausforschung kritischer Menschen.

In den USA werden in der Folge des deklarierten „Kampfs gegen den Terror“ nach dem 11. September 2001 die verschärften Überwachungen, Misshandlungen und Gefängnisstrafen legitimiert durch den sogenannten “Patriot Act”. Europaweit wurden die Anti-Terrorgesetze ausgebaut…

Auch in Deutschland werden kritische AktivistInnen verfolgt und eingesperrt. Besonders krass in ihren Konsequenzen sind die Paragrafen 129, 129a und 129b. Es handelt sich um ein Gesinnungsstrafrecht, das bevorzugt gegen tatsächlich existierende oder konstruierte linke Zusammenhänge eingesetzt wird um diese auszuforschen und zu kriminalisieren.

Im Jahre 2004 gab es ein Verfahren nach dem §129a gegen Magdeburger Antifaschisten. 2009 wurden Axel, Olli und Florian wegen der Vorwürfe Bundeswehrfahrzeuge in Brand gesetzt zu haben und Mitgliedschaft in einer kriminelle Vereinigung (die „militante gruppe“) nach dem §129 angeklagt und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt.

Der 2003 von der damaligen rot-grünen Bundesregierung eingeführte §129b ermöglicht es nun auch Straftaten, welche außerhalb der BRD angeblich begangen wurden oder die nach dem deutschen Strafrecht oft gar nicht strafbar wären, wie zum Beispiel die Solidaritätsarbeit für politische Gefangene, hier verfolgen zu können. Dabei findet eine enge Zusammenarbeit mit den folternden Justizorganen dieser Staaten, wie zum Beispiel der Türkei, statt und Abschiebungen werden im Fall von Aussageverweigerung angedroht und umgesetzt.

Seit 2008 kam es zu mehreren Anklagen und Verurteilungen linker kurdischer und türkischer AktivistInnen nach dem §129b. Ihnen wird vorgeworfen Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) beziehungsweise der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) gewesen zu sein.

Faruk Ereren wurde mit Hilfe von Aussagen, die unter Folter zu Stande kamen, Ende September 2011 zu lebenslänglicher Haft verurteilt, nachdem er eine Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft verweigerte, die ihm im Gegenzug dafür zuvor eine lediglich 4,5 jährige Haft angeboten hatte.

Aktuell befindet sich im Frauengefängnis Berlin-Lichtenberg Gülaferit Ünsal in Isolationshaft. Sie wurde am 21. September 2011 mithilfe des europäischen Haftbefehls von Griechenland nach Deutschland ausgeliefert. Als Begründung diente der Vorwurf Spenden gesammelt und Zeitschriften verkauft zu haben. Voraussichtlich im Frühsommer 2012 ist mit einem Prozess gegen sie und einer Anklage nach dem §129b zu rechnen. In Hamburg befindet sich der kurdische Genosse Ali Ishan Kitay in Isolationshaft und wartet auf einen §129b Prozess.

Isolationshaft bedeutet den weitgehenden Entzug aller Umwelteinflüsse und die völlige Vereinzelung des Menschen. Der Körper reagiert darauf mit extremen Symptomen. Seit 1970 kam sie unter anderem gegen die Gefangenen der RAF zu Einsatz. Diese Foltermethode wurde maßgeblich in Deutschland wissenschaftlich erforscht, und anschliessend weltweit, beispielsweise in die Türkei exportiert, wo sie in den F-Typ Gefängnissen als Teil einer EU Norm angewandt wird. Die Bundesregierung unterstützt mit den 129 b Prozessen das neokolonial ahängige türkische Regime und beteiligt sich an der Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung.

Die alltägliche Repression nimmt hierbei auch in Deutschland immer einschränkendere Züge an und wird entsprechend der technischen und politischen Möglichkeiten weiter ausgeweitet. Nach den Autobränden in Berlin und der darauf folgenden Panikmache um einen vermeintlichen „neuen linken Terror“ wurden in Berlin-Friedrichshain 2011 4,2 Millionen Handyverbindungsdaten gespeichert und ausgewertet – von jedem Menschen, der sein Handy im Bereich um einen Autobrand an hatte!

Während erfolgreicher Blockaden des Naziaufmarsches in Dresden 2011 hat eine weiträumige Überwachung stattgefunden. An einem Tag wurden mehr als eine Million Handydaten erfasst und gespeichert. Aufgrund antifaschistischer Aktivitäten in Dresden und Umgebung im Laufe des Jahres 2011, wurde gegen zahlreiche AktivistInnen ein Ermittlungsverfahren nach §129 eingeleitet. In Sachsen, Stuttgart, Berlin und Brandenburg fanden in diesem Zusammenhang Hausdurchsuchungen statt.

Antifaschistischer Widerstand wird kriminalisiert, während BRD Geheimdienste, in diesem Fall der Verfassungsschutz, den „Nationalsozialistischen Untergrund“ mit aufbauten, welcher zahlreiche Menschen ermordete.

Rassismus herrscht in besonderem Maße auch innerhalb der deutschen Polizei, die sich immer offener als selbsternannte Richter und Henker in einem verhält. Ihre Einschüchterung richtet sich, wie die Morde an Dennis J., Slieman Hamade und Oury Jalloh zeigen, gezielt gegen gesellschaftliche Minderheiten.

Auch politisch aktive Menschen mit einer langen Widerstandsgeschichte werden aktuell bedroht. Sonja Suder und Christian Gauger wurden im September 2011 von Frankreich nach Deutschland ausgeliefert. Aktuell erwarten sie ein Strafverfahren nach §129a, da ihnen vorgeworfen wird Mitglieder der Revolutionären Zellen (RZ) gewesen zu sein. So sollen sie unter anderem Anschläge im Rahmen einer antimilitaristischen, sowie einer stadtteilumstrukturierungs-kritischen Kampagne verübt haben. Beide verweigern trotz ihres Alters von 70 und 79 Jahren und jahrzehntelanger Illegalität jede Kooperation mit den staatlichen Repressionsorganen.

In spanischen und französischen Gefängnissen befinden sich nach dem Verbot mehrerer politischer Parteien und Jugendorganisationen, sowie der Verfolgung fast jeglicher Ansätze des baskischen Befreiungskampfes, 700 baskische Gefangene. Politische Gefangene in Spanien werden vor Sondergerichten verurteilt und befinden sich in den ersten 5 Tagen ihrer Haft in einer Incommunicadohaft genannten Kontaktsperre, während der sie sehr häufig Folter ausgesetzt sind. Dies betrifft auch die aktuell 52 Gefangenen der PCE (r), einer revolutionären Partei, sowie der Grapo, einer antifaschistischen Widerstandsorganisation.

Politische Repression in den USA zeigt sich am deutlichsten an den seit Jahrzehnten festgehaltenen politischen Gefangenen, die stellvertretend für ganze Bewegungen mit lebenslänglichen Haftstrafen oder sogar der Todesstrafe überzogen wurden. Wie bei so vielen anderen politischen Gefangenen wurden dem indigenen Aktivisten Leonard Peltier und dem afroamerikanischen Journalisten und ehemaligen Black Panther Mumia Abu-Jamal Polizistenmorde ohne jegliche Beweise untergeschoben. Peltier kämpft seit 1976 um ein neues Verfahren. Gesundheitlich schwer angeschlagen befindet er sich seit Jahren auf einer Odyssee durch Bundesgefängnisse, oft in Isolation. Mumia wurde 1981 sogar zum Tode verurteilt, obwohl die Manipulation seines Verfahrens weltweit bekannt wurde. Im Dezember 2011 musste die Justiz ihre Forderung nach Hinrichtung endgültig aufgeben. Im April 2012 wird es international zu Protesten und Aktionen für Mumias Freilassung kommen.

Die hier genannte weltweite Politik ist Teil eines staatlichen Mechanismus um die bestehenden kapitalistischen Herrschaftsverhältnisse zu sichern. Dies soll allen die sie anzweifeln eine massive staatliche Macht signalisieren und ihnen mit Repressionen drohen, um sie davon abzuhalten, sich für menschlichere Alternativen zu diesem Gesellschaftssystem einzusetzen.

Alle Teile der fortschrittlichen und revolutionären Widerstandsbewegung müssen sich zusammenschließen, um sich mit den politischen und sozialen Gefangenen zu solidarisieren und linke Politik effektiv zu verteidigen!

Weg mit den §§ 129, 129a und 129b!
Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Hoch die internationale Solidarität!

Demonstration:
Sonntag 18. März 2012
15 Uhr – U-Bahnhof Samariterstraße
Berlin – Friedrichshain

“Weg mit den § 129 – Freiheit für Gülaferit Ünsal”

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Hip-Hop Praty im Sub http://freiheitfuertobias.blogsport.de/2012/03/08/hip-hop-praty-im-sub/ http://freiheitfuertobias.blogsport.de/2012/03/08/hip-hop-praty-im-sub/#comments Thu, 08 Mar 2012 16:24:29 +0000 Administrator Termine http://freiheitfuertobias.blogsport.de/2012/03/08/hip-hop-praty-im-sub/ Unser Freund Tobias wurde vorläufig aus der U-Haft entlassen. Da der
vermeintliche Tatbestand nicht mehr anzufechten ist, wird nach der
beantragten Revision das Urteil vollstreckt und er muss für 2 Jahre und
6 Monate in den Knast. Hierbei benötigt er eine breite Unterstützung.
Kommt daher auf unsere Party und solidarisiert euch.
Zu Beginn gibt es eine Infoveranstaltung zur Thematik der
Funkzellenabfrage. Danach wird die Party unterlegt durch den Hip Hop Act
„Pyro One“ und der darauffolgenden DJ_anes Raveolution (Dance 90?sund
Ab_Hotten (Trash) geben. Außerdem werden euch wieder eine Vielzahl von
Cocktails angeboten.

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Schriftstück mit Fragezeichen http://freiheitfuertobias.blogsport.de/2012/03/01/schriftstueck-mit-fragezeichen-2/ http://freiheitfuertobias.blogsport.de/2012/03/01/schriftstueck-mit-fragezeichen-2/#comments Thu, 01 Mar 2012 13:03:57 +0000 Administrator News http://freiheitfuertobias.blogsport.de/2012/03/01/schriftstueck-mit-fragezeichen-2/ Im Zuge der Ermittlungen gegen Tobias P., dem Brandstiftung an Fahrzeugen der gehobenen Klasse vorgeworfen wird, behauptete die Staatsanwaltschaft in ihrem Abschlussplädoyer, es sei nötig, ein besonders hartes Strafmaß zum Zwecke der Generalprävention zu verhängen. In der Anklageschrift heißt es, einige Bürger_innen mieden aufgrund ihrer Verunsicherung bestimmte Stadtteile. Diesem Trend müsse Einhalt geboten werden. Eine Generalprävention bzw. ein erhöhtes Strafmaß soll mögliche Nachahmungstäter_innen abschrecken.

English Version : click here

Wer verdrängt hier wen?

Die Wortwahl der Staatsanwaltschaft ist skandalös. Es findet eine klare Verdrehung der Tatsachen statt. Die linksradikale Argumentation gegen die Verdrängung von finanziell schwächeren Bevölkerungsgruppen aus bestimmten Bezirken wird modifiziert und manipuliert und so werden aus Profiteur_innen plötzlich Betroffene. Die Staatsanwaltschaft verdreht die Argumente der Gentrifizierungsgegner_innen um sie so für ihre eigene Klientel zu nutzen und nun ihrerseits zu behaupten, die „armen“ Luxusschlitten-Besitzer_innen seien genötigt, bestimmte Gebiete zu meiden.
Diese sind jedoch nicht Opfer, sondern Symptom eines Prozesses der Verdrängung, der durch stadtpolitische Entscheidungen zugunsten von Kapital und zu Ungunsten vieler hier lebender Menschen hervorgerufen wurde.


Fernab von jeder wissenschaftlichen Grundlage?!

Die Unterfütterung ihrer Behauptung mittels empirisch erhobenem Datenmaterial wird die Staatsanwaltschaft uns wohl schuldig bleiben. Als Vertreter_innen des Staates und somit befangen, verwundert uns das zu keinem Zeitpunkt.
An anderer Stelle sind jedoch Zahlen bekannt geworden, die die negativen Auswirkungen der steigenden Mieten belegen: Laut aktuellen Statistiken der Agenturen für Arbeit werden Hartz IV-Empfänger_innen aus den Innenstadtlagen an die Randbezirke verdrängt. So sind 2011 nach Marzahn-Hellersdorf 776 mehr Hartz-IV-Empfänger_innen gezogen, als den Bezirk verlassen haben. Die Zuzügler_innen kommen vor allem aus Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow, wo sie für den vom Jobcenter gezahlten Mietzuschuss von 378 € keine Wohnung mehr finden.
sich in Anbetracht dieser Situation um eine nicht nachgewiesene Verdrängung der Besitzer_innen verkohlter Edel-Klumpen zu sorgen, kommt einer Verhöhnung der von tatsächlicher Verdrängung Betroffenen gleich.

Gefühlte Unsicherheiten

In der Anklageschrift wird behauptet, die Brandstiftungen führten in der „Bevölkerung“ zu „Verunsicherung“. Aber wer fühlt sich eigentlich unsicher? Es sind Menschen, die Geld in die klammen kommunalen Kassen spülen könnten, Investor_innen, die die Stadt nach den Bedürfnissen des Kapitalismus umgestalten möchten. Diese machen jedoch nur einen kleinen Teil der in Berlin Lebenden aus und sind keinesfalls repräsentativ für die gesamte Bevölkerung. Gefühlte Unsicherheit in kapitalstarken Kreisen beeinträchtigt allerdings das Geschäft und dies erhöht wiederum den Druck auf die Politik, eine geeignete Atmosphäre für optimale Verwertung in der Stadt zu schaffen. Die Frage nach den Gefühlen oder Lebensängsten der von Verdrängung Betroffenen wird in der Diskussion komplett ausgeblendet.
Wer von Sicherheit spricht, darf von sozialer Sicherung nicht schweigen. An dieser Stelle sei nochmals darauf verwiesen, dass Verdrängung aus dem Innenstadtbereich ein stetig wachsendes Problem für viele Menschen darstellt. Auch der Zusammenhang von Bildung und Einkommen sowie die in einer Untersuchung festgestellte niedrigere Lebenserwartung in Berliner Bezirken mit ungünstigen sozialen Bedingungen müssen in diesem Zusammenhang erwähnt werden. Traditionell ist die parlamentarische Politik jedoch in erster Linie nicht um die Lösung solcher Probleme bemüht, sondern es handelt sich um eine Legitimations-Profession. Die Inszenierung räumlicher Sicherheit dient somit als Ersatz für die fehlende soziale Sicherheit.

Der Kriminologe und Stadtforscher Jan Wehrheim hat den Mechanismus folgendermaßen beschrieben:
„Wenn die soziale (Sicherheit) nicht mehr gewährleistet ist, wird die physische umso vehementer gefordert. (…) Die Politik wiederum kann ‘law and order’ als Option präsentieren und Handlungsfähigkeit beweisen, die ihr auf dem Feld der sozialen Sicherheit fehlt bzw. die auf diesem Feld vielleicht gar nicht mehr gewollt ist.“

Politisch motivierte Justiz

Dass bei Tobias Prozess ein besonderes politisches und hartes Strafmaß angelegt wird verwundert nicht. Schließlich verbuchte die Operation Feuerschein seine Verhaftung als ersten Erfolg. Hinzu kam enormer medialer Druck, was eine Unvoreingenommenheit des Gerichts unmöglich machte. Und so wurde Justizias Waagschale mal wieder anders geeicht.
Jegliche Kritik und soziale Komponenten wurden nicht beachtet, nicht bewertet und die sozialpolitischen Auswirkungen werden verkannt. Wer diese Menschen tatsächlich sind, die beinahe Nacht für Nacht das Dekor der zu edlem Stumpfsinn transformierten Straßen Berlins abfackeln, und welche verschiedenen Gründe und Ursachen, welche stadtpolitische Prozesse/Ungerechtigkeiten sie dazu bewegen, wurde in dem Gerichtsprozess nicht einmal angeschnitten. Die sozialen Ursachen des „Volkssports Autosanzünden“ wird nicht weiter erörtert – ist dem Gericht aber offensichtlich auch egal.

Eines macht der Prozess aber deutlich: abgeschreckt werden sollen die jenigen, die sich über das politische Geschehen in der Stadt informieren, die aus diesen Informationen ihre Schlüsse ziehen und diese weitergeben, Diskussionen anregen, gnadenlos kritisieren und bloßstellen, und vielleicht in letzter Konsequenz auch mal nachts losgehen.
Denn es sind eben diese gut informierten Menschen, die registrieren werden, welche politisch motivierten Aussagen die Staatsanwaltschaft macht und welche Entscheidung das Gericht trifft und welche politische Linie dieses verfolgen wird. Dass es vorrangig um die Inszenierung eines starken Staates und die Legitimation desselben geht und kaum der Abschreckung möglicher Nachahmer_innen dient, ist offensichtlich.

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http://freiheitfuertobias.blogsport.de/2012/03/01/schriftstueck-mit-fragezeichen-2/feed/
A document with question marks http://freiheitfuertobias.blogsport.de/2012/03/01/a-document-with-question-marks/ http://freiheitfuertobias.blogsport.de/2012/03/01/a-document-with-question-marks/#comments Thu, 01 Mar 2012 13:01:36 +0000 Administrator english http://freiheitfuertobias.blogsport.de/2012/03/01/a-document-with-question-marks/ In the course of the inquiry against Tobias P. who is accused of arson against upper class vehicles, the prosecution stated in their final speech that it would be nessecary to impose a tough sentence to achieve general prevention. In the charge it is claimed that some citizens avoid certain parts of the city because of the arson attacks. This trend would have to be stopped and copycats detered from it through general prevention.

Who displaces who?
The words chosen by the prosecution are outrageous. This is a distortion of facts. The arguments of the radical left against the expulsion of financially weak people from certain districts is being modified and manipulated and in the end profiteers of gentrification appear as victims. The prosecution adopts the arguments of anti-gentrification activists and uses them for their own clientele. They claim that the „poor“ owners of luxury vehicles are forced to stay away from certain areas.
These people are no victims but symptoms of a process of expulsion whose cause is to be found in the decisions taken by the municipal government in favour of capital and against many of the people living in this city.

Far from a science-based foundation
So far the prosecution didn’t deliver empirical data to prove their allegation. This doesn’t astonish us at all as they are ambassadors of the state and therefore biased.
However, there is some data on the subject that proves the negative implication of the rising rents: Up to date statistics of the employment agency show that unemployed people who receive benefits from the state are displaced from the inner city into the outlying districts. In 2011 776 more recipients of benefits have moved to Marzahn-Hellersdorf than have acutally left the district. The newcomers mainly moved there from Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg and Pankow where they couldn’t find a flat anymore for the rent subsidy of 378 € that is payed by the Jobcenter. Looking at this situation, it means to ridicule the people concerned with expulsion if the greatest concerns lie with the owners of the charred bits of luxury.

A sensation of insecurity
The charge claims that arson leads to „insecurity“ in the „population“. But who does this really apply to? They are people who could bring money into the empty municipal chash boxes, investors that would like to transform the city according to the needs of capitalism. These people only make up a tiny percentage of the inhabitants of Berlin and are by no means representative for everyone living in the city. A sensation of insecurity among financially sound groups of people impairs the business and this increases the pressure on politicians to create an adequate atmosphere for optimal exploitation in the city. In this debate hardly anyone asks about the feelings and fears of the persons concerned with the expulsion.

Who speaks of security also has to talk about social security. Expulsion from the inner cities poses a serious problem for more and more people. Furthermore, education is connected to the income of families. A survey found out that the life span of people who live in districts with unsound social conditions decreases significantly. Tranditionally parliamentary policy doesn’t deal with these problems though, it is a mere profession of legitimation. The simulation of territorial security serves as exchange for the missing social security.

The criminologist and urban researcher Jan Wehrheim describes this mechanism as follows:
„When social security can’t be guaranteed anymore, the physical one is being demanded more vigorously. Politicians can present „law and order“ as an option and prove thier capacity to act as a replacement for their failure in the social sector or to cover up that social security is not even the political aim anymore.“

Politically motivated judiciary
It is not a surprise that the sentence in the case of Tobias was politically motivated and exceptionally hard. After all, this was the first claimed success of „operation sky glow“. Adding up to this, there was an enormous pressure through the media which made an impartiality of the court impossible. And so the scales of Justice were uneven once more.
All critical remarks and social indications were ignored and the socio-political consequences misconceived. The courtcase didn’t touch questions at all about who these people are that torch night by night the decor of the streets of Berlin that are degenerated into noble boredom and what reasons they have, what proceedings of urban policy and injustice move them. The social reasons of the popular sport of „torching cars“ remain in darkness – and obviously the court doesn’t care at all.

The courtcase shows us clearly: the ones should be frightened off who keep themselves well informed about what is going on in the city, and who draw conclusions from these informations. Who start discussions, critizise and unmask, and – as a last consequence – maybe somtimes go our on a nighttime stroll.
It is these well informed people who will realise which politically motivated sentences the prosecution demands and how the courts decide, following a certain political path. It is obvious that this is all about simulating a strong state and legitimating it, and not trying to frighten off potential copycats.

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Schriftstück mit Fragezeichen http://freiheitfuertobias.blogsport.de/2012/03/01/schriftstueck-mit-fragezeichen/ http://freiheitfuertobias.blogsport.de/2012/03/01/schriftstueck-mit-fragezeichen/#comments Thu, 01 Mar 2012 13:00:20 +0000 Administrator Allgemein http://freiheitfuertobias.blogsport.de/2012/03/01/schriftstueck-mit-fragezeichen/ Im Zuge der Ermittlungen gegen Tobias P., dem Brandstiftung an Fahrzeugen der gehobenen Klasse vorgeworfen wird, behauptete die Staatsanwaltschaft in ihrem Abschlussplädoyer, es sei nötig, ein besonders hartes Strafmaß zum Zwecke der Generalprävention zu verhängen. In der Anklageschrift heißt es, einige Bürger_innen mieden aufgrund ihrer Verunsicherung bestimmte Stadtteile. Diesem Trend müsse Einhalt geboten werden. Eine Generalprävention bzw. ein erhöhtes Strafmaß soll mögliche Nachahmungstäter_innen abschrecken.

Wer verdrängt hier wen?

Die Wortwahl der Staatsanwaltschaft ist skandalös. Es findet eine klare Verdrehung der Tatsachen statt. Die linksradikale Argumentation gegen die Verdrängung von finanziell schwächeren Bevölkerungsgruppen aus bestimmten Bezirken wird modifiziert und manipuliert und so werden aus Profiteur_innen plötzlich Betroffene. Die Staatsanwaltschaft verdreht die Argumente der Gentrifizierungsgegner_innen um sie so für ihre eigene Klientel zu nutzen und nun ihrerseits zu behaupten, die „armen“ Luxusschlitten-Besitzer_innen seien genötigt, bestimmte Gebiete zu meiden.
Diese sind jedoch nicht Opfer, sondern Symptom eines Prozesses der Verdrängung, der durch stadtpolitische Entscheidungen zugunsten von Kapital und zu Ungunsten vieler hier lebender Menschen hervorgerufen wurde.

Fernab von jeder wissenschaftlichen Grundlage?!

Die Unterfütterung ihrer Behauptung mittels empirisch erhobenem Datenmaterial wird die Staatsanwaltschaft uns wohl schuldig bleiben. Als Vertreter_innen des Staates und somit befangen, verwundert uns das zu keinem Zeitpunkt.
An anderer Stelle sind jedoch Zahlen bekannt geworden, die die negativen Auswirkungen der steigenden Mieten belegen: Laut aktuellen Statistiken der Agenturen für Arbeit werden Hartz IV-Empfänger_innen aus den Innenstadtlagen an die Randbezirke verdrängt. So sind 2011 nach Marzahn-Hellersdorf 776 mehr Hartz-IV-Empfänger_innen gezogen, als den Bezirk verlassen haben. Die Zuzügler_innen kommen vor allem aus Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow, wo sie für den vom Jobcenter gezahlten Mietzuschuss von 378 € keine Wohnung mehr finden.
sich in Anbetracht dieser Situation um eine nicht nachgewiesene Verdrängung der Besitzer_innen verkohlter Edel-Klumpen zu sorgen, kommt einer Verhöhnung der von tatsächlicher Verdrängung Betroffenen gleich.

Gefühlte Unsicherheiten

In der Anklageschrift wird behauptet, die Brandstiftungen führten in der „Bevölkerung“ zu „Verunsicherung“. Aber wer fühlt sich eigentlich unsicher? Es sind Menschen, die Geld in die klammen kommunalen Kassen spülen könnten, Investor_innen, die die Stadt nach den Bedürfnissen des Kapitalismus umgestalten möchten. Diese machen jedoch nur einen kleinen Teil der in Berlin Lebenden aus und sind keinesfalls repräsentativ für die gesamte Bevölkerung. Gefühlte Unsicherheit in kapitalstarken Kreisen beeinträchtigt allerdings das Geschäft und dies erhöht wiederum den Druck auf die Politik, eine geeignete Atmosphäre für optimale Verwertung in der Stadt zu schaffen. Die Frage nach den Gefühlen oder Lebensängsten der von Verdrängung Betroffenen wird in der Diskussion komplett ausgeblendet.
Wer von Sicherheit spricht, darf von sozialer Sicherung nicht schweigen. An dieser Stelle sei nochmals darauf verwiesen, dass Verdrängung aus dem Innenstadtbereich ein stetig wachsendes Problem für viele Menschen darstellt. Auch der Zusammenhang von Bildung und Einkommen sowie die in einer Untersuchung festgestellte niedrigere Lebenserwartung in Berliner Bezirken mit ungünstigen sozialen Bedingungen müssen in diesem Zusammenhang erwähnt werden. Traditionell ist die parlamentarische Politik jedoch in erster Linie nicht um die Lösung solcher Probleme bemüht, sondern es handelt sich um eine Legitimations-Profession. Die Inszenierung räumlicher Sicherheit dient somit als Ersatz für die fehlende soziale Sicherheit.

Der Kriminologe und Stadtforscher Jan Wehrheim hat den Mechanismus folgendermaßen beschrieben:
„Wenn die soziale (Sicherheit) nicht mehr gewährleistet ist, wird die physische umso vehementer gefordert. (…) Die Politik wiederum kann ‘law and order’ als Option präsentieren und Handlungsfähigkeit beweisen, die ihr auf dem Feld der sozialen Sicherheit fehlt bzw. die auf diesem Feld vielleicht gar nicht mehr gewollt ist.“

Politisch motivierte Justiz

Dass bei Tobias Prozess ein besonderes politisches und hartes Strafmaß angelegt wird verwundert nicht. Schließlich verbuchte die Operation Feuerschein seine Verhaftung als ersten Erfolg. Hinzu kam enormer medialer Druck, was eine Unvoreingenommenheit des Gerichts unmöglich machte. Und so wurde Justizias Waagschale mal wieder anders geeicht.
Jegliche Kritik und soziale Komponenten wurden nicht beachtet, nicht bewertet und die sozialpolitischen Auswirkungen werden verkannt. Wer diese Menschen tatsächlich sind, die beinahe Nacht für Nacht das Dekor der zu edlem Stumpfsinn transformierten Straßen Berlins abfackeln, und welche verschiedenen Gründe und Ursachen, welche stadtpolitische Prozesse/Ungerechtigkeiten sie dazu bewegen, wurde in dem Gerichtsprozess nicht einmal angeschnitten. Die sozialen Ursachen des „Volkssports Autosanzünden“ wird nicht weiter erörtert – ist dem Gericht aber offensichtlich auch egal.

Eines macht der Prozess aber deutlich: abgeschreckt werden sollen die jenigen, die sich über das politische Geschehen in der Stadt informieren, die aus diesen Informationen ihre Schlüsse ziehen und diese weitergeben, Diskussionen anregen, gnadenlos kritisieren und bloßstellen, und vielleicht in letzter Konsequenz auch mal nachts losgehen.
Denn es sind eben diese gut informierten Menschen, die registrieren werden, welche politisch motivierten Aussagen die Staatsanwaltschaft macht und welche Entscheidung das Gericht trifft und welche politische Linie dieses verfolgen wird. Dass es vorrangig um die Inszenierung eines starken Staates und die Legitimation desselben geht und kaum der Abschreckung möglicher Nachahmer_innen dient, ist offensichtlich.

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Hip-Hop Party im Subversiv http://freiheitfuertobias.blogsport.de/2012/02/24/hip-hop-party-im-subversiv/ http://freiheitfuertobias.blogsport.de/2012/02/24/hip-hop-party-im-subversiv/#comments Fri, 24 Feb 2012 11:29:36 +0000 Administrator Termine http://freiheitfuertobias.blogsport.de/2012/02/24/hip-hop-party-im-subversiv/ Unser Freund Tobias wurde vorläufig aus der U-Haft entlassen. Da der vermeintliche Tatbestand nicht mehr anzufechten ist, wird nach der beantragten Revision das Urteil vollstreckt und er muss für 2 Jahre und 6 Monate in den Knast. Hierbei benötigt er eine breite Unterstützung. Kommt daher auf unsere Party und solidarisiert euch.
Zu Beginn gibt es eine Infoveranstaltung zur Thematik der Funkzellenabfrage. Die Party beginnt mit dem Hip Hop Act „Pyro One“, anschließend quetscehn DJ_ane Molly Girl (Hip Hop) und DJ Ab_Hotten (Trash) ihre Dosen aus. Außerdem werden euch wieder eine Vielzahl von Cocktails angeboten.

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Report from the trial http://freiheitfuertobias.blogsport.de/2012/01/01/report-from-the-trial/ http://freiheitfuertobias.blogsport.de/2012/01/01/report-from-the-trial/#comments Sun, 01 Jan 2012 19:18:44 +0000 Administrator english http://freiheitfuertobias.blogsport.de/2012/01/01/report-from-the-trial/ Tobias is accused of having set fire to three cars in Rosenthaler and
Steinstraße in Berlin-Mitte on the 24th of Semptember 2011 at 3:50 am.
Tobias got arrested a few corners farther by undercover federal police
officers. He stayed in pre-trial custody until 30th of November 2011 when
he was released on condition until he has to start serving his sentence.

The trial took place in hall 701 with a special high security standard
that was ordered by the court. Everyone coming to observe the trial was
searched, patted down and their id-cards copied. After leaving behind all
their things, the observers could enter the court hall.

The trial started a little late at 9:45 am. First, the accused was asked
some standard questions to confirm personal data. In this context Tobias‘
first pre-trial custody in 2009 was mentioned, although he was never
prosecuted for what he had been accused of.

After this, the court read out the charge and expatiated upon the
different cars with their individual damages.

9:50 am: the court presented the offer about a settlement in the criminal
trial with a maximum sentence of 2 years and 10 months. After the trial
Tobias would be entitled to a suspended custody. The investigation into
Tobias‘ case in 2009 would be stopped and the charge of unlegal possesion
of arms (it was only pepperspray to keep animals at bay) would be dropped.
The sentence could only be tightened by a higher court, but in this
current trial the limit of the sentence was fixed. The prosecution as well
as Tobias‘ lawyer Henselman accepted the offer.

After this, the court asked Tobias to give more personal details. Tobias
refused and his laywer stated: In the past the press repeatedly violated
the privacy of Tobias and his social environment. He was publicly
threatened by people with their violent phantasies that based on
information taken from the media. Then the lawyer talked about Tobias‘
financial situation, his school education and professional background and
the professions of his parents.

At 10:00 am the court started taking evidence. The testimony of BHK Kubike
was read out and placed on the court records. He stated that he was called
for securing the evidence of the cars. Apparently the state lawyer
Kaminski instructed him to seize the burned out cars as fast as possible.
10:10 am: it was explained what time and in what intervals the blood
alcohol concentration of Tobias was tested. But, in the end, this had no
influence on the sentence. With the testemony of KOK Misch the details
about the damage of 36000 euros were read out.

10:15 am: reading of the search protocol that listed the items Tobias was
carrying with him. It were commodity items like a purse, key, tobacco, two
lighters, mobile phone etc. Immediately afterwards a register extract was
read out about the criminal record of Tobias that showed no connection
with arson and bodily harm.

10:20 am: the only witness, the criminal officer Christian Laternser from
the „BAO Feuerschein“ (glow of the fire) who exclusively deals with arson,
was heard. He spoke about the summarized reports of all of the nine cops
who were involved with the operation that night. According to them, Tobias
was suspicious because he was looking about in the dark. They decided to
follow him. At the first car, he wasn‘t seen setting a fire, at the second
one he was observed squatting close to the car and at the third they saw
him tamper with something. When the cops addressed him, he got up, but was
arrested immediately.

10:25 am: all parties were presented with insight into the draft of
movement, drawn by Tobias. After this Tobias‘ lawyer questioned the
witness why no-one extinguished the fire at the second car to prevent
damage, since there were supposed to be severel cops close to Tobias. The
cop wasn‘t able to give a straight answer and explained vaguely that
chasing the alleged perpetrator had priority.

10:30 am: the gathering of evidence was closed, the witness Christian
Laternsa was dismissed and the speeches of prosecution and defense were
presented. State lawyer Kaminski started with her pleading: she sees the
charges as proven and counts the late plea of guilty as a consequence of
back-breaking evidence. For the assesment of sentence, she mentioned
alleviating sircumstances as being under the influence of alcohol, the
alleged spontaneity of the action and the fact that concerning the third
car it was just attempted arson. When going on with her pleading, she
dismissed these facts and presented arguments for a high sentence: in her
opinion, Tobias has a previous conviction for a similar offence. Because
of the high damage and for reasons of general prevention she pleaded for
an extraordinary high sentence. On her opinion, the abstract danger caused
by burning cars shouldn‘t be disregarded. Kaminski obviously assumes that
cars explode as seen in action movies with parts flying all directions
which could even cause an area-wide fire in the inner city. For this
reason she demanded to impose the highest sentence possible of 2 years and
10 months and argumented against a suspension of the sentence on
probation.

10:40 am: Henselmann started his pleading for Tobias. He repeated that
Tobias confessed and critisized the disproportioned demand of a high
sentence by the state lawyer. According to him, it displayed a hostile
climate in society towards people burning cars that is pushed by the
media. Henselmann critizised, the demanded sentence stood in no adequate
relation to other comparable felonies. The loss for the damaged third
party would be just as high as if the car would have been stolen.
Furthermore, he condemned the calls for pre-trial custody by the media in
other cases. Also in this case, the cheap propaganda had consequences as
Tobias‘ being put in pre-trial custody too hasty. The media often chooses
to forget the legal preconditions when demanding pre-trial custody for an
alledged culprit: not only does he or she have to be under strong
suspicion, there also has to be danger of escape or obscuration.
Subsequently, Tobias‘ lawywer scandalised that details from his defendands
life and his parents were published in various mediums. Henselmann
dispelled circulating conspiracy theories, stating that Tobias only would
have set cars on fire to take pictures of them and sell these afterwards.
In addition, the lawyer stressed that it wasn‘t the time for general
prevention, since there was currently no wave of arson on cars which would
have had to be confiened through high sentences. Momentarly, the number of
arson on cars is declining. In the case of general prevention, there are
imposed higher sentences than adequate to make an example, and therefore
the moment for such an example should be chosen carefully.
After this, Henselmann closed his pleading with thoughts about the
assigned sentence and the demand to suspend it on probation. He refered to
the comperatively little damage caused by the burning of cars which is
generally payed by the insurance companies and doubted the danger of
exploding cars as explained by Kaminski. Also the criminal aspect of the
felony would be small compared to other damage to property because in the
end it was only car body damage.

Following, the court retired to deliberate. At 11:35 the sentence was
passed. The judge announced a custody of 2 years and 6 months and stayed
only 4 months behind of the request of the state lawyer. With this the
court also denied a parol which is only possible for a sentence with
custody less than two years.

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Demonstration http://freiheitfuertobias.blogsport.de/2012/01/01/demonstration/ http://freiheitfuertobias.blogsport.de/2012/01/01/demonstration/#comments Sun, 01 Jan 2012 13:56:32 +0000 Administrator News http://freiheitfuertobias.blogsport.de/2012/01/01/demonstration/ Am Samstag, den 31.12.2011, haben in Berlin rund 750 Menschen gegen Knäste und Repression demonstriert (Aufruf). Der Demonstrationszug führte vom U-Bahnhof Turmstraße vorbei am Amts- und Ladesgericht Berlin zur JVA Moabit, wo eine Abschlusskundgebung stattfand. Anlässlich dieser Demonstration haben wir den folgenden Redebeitrag geschrieben:

Tobias saß vom 25. September 2011 bis 30. November 2011 in der JVA-Moabit in Untersuchungshaft. Ihm wurde vorgeworfen, in der Nacht zum 24. September um 3:50 Uhr an der Rosenthaler Ecke Steinstraße in Berlin-Mitte drei Fahrzeuge in Brand gesetzt zu haben, daraufhin nahmen ihn Bundespolizisten in Zivil weiter entfernt fest. Nach der Urteilsverkündung am 01. Dezember 2011 befand das Gericht Tobias für schuldig und verurteilte ihn zu 2 Jahren und 6 Monaten Gefängnis. Er bekam bis zu seinem Haftantritt, welcher vermutlich Ende Januar 2012 sein wird, Haftverschonung und kann sich unter strengen Auflagen erstmals wieder außerhalb des Knastes bewegen.

Direkt nach der Festnahme wurde seine Meldeadresse von 10 Beamten aufgesucht, ohne einen schriftlichen Durchsuchungsbefehl vorweisen zu können. Mit der Begründung, dass ein solcher Durchsuchungsbefehl schriftlich nachgetragen werden kann, verschafften sich die Beamten gegen den Willen der Bewohner, Zutritt zu der Wohnung. Das Großaufgebot verließ die Wohnung wieder in kürzester Zeit und es konnte abermals festgestellt werden, dass wegen eines politischen Feindbildes alle Register gezogen werden.

Die Medienlandschaft befindet sich in großem Aufruhr und ein Boulevardblatt überbietet das andere mit hetzerischen Überschriften, Vorverurteilung und Verschwörungstheorien. Dabei werden immer gravierender sich entwickelnde gesellschaftliche Unterschiede Mundtot gemacht und die eigentlichen Ursachen für soziale Missstände, den vor allem der Gentrifizierungsprozess unterliegt, ausgeklammert.

Stadtumstrukturierung ist die momentan stärkste Ausprägung des Marktwirtschaftlichen Konkurrenzmodells. Eine Prekarisierung ganzer Gesellschaftsschichten manifestiert sich und auf den Hintergrund zurückzuführen, dass sich urbane Produktionsabläufe stetig verändern. Damit eine deutliche soziale Abgrenzung zwischen Arm und Reich erreicht werden kann, bündeln sich die besser verdienenden Gesellschaftsschichten im Stadtkern und die „weniger Privilegierten“ sehen sich an den Stadtrand verdrängt. Eine neue Form der Stadtplanung entwickelt sich und gleicht immer mehr der Stadtstruktur von Paris, bei dem die Bonlieus um Paris, angelegte Ghettos für die sogenannten Dissozialen Elemente der Gesellschaft sind. Hierbei wird schnell deutlich, dass eine Stadt mit finanziell ausgeglichenem Wohnraum kein sichtbarer Interessenpunkt in Politik und Immobilienwirtschaft darstellt. Somit werden die drei Phasen in die sich der Gentrifizierungsprozess aufgliedert, ohne Kommentar übernommen und ohne Sicht auf Verluste durchgeführt. Der Effekt ist, dass die lange so geliebten Szenebezirke sich Schritt für Schritt zu geraden und ordentlichen Bezirken entwickeln. Viele Initiativen, Hausprojekte oder Lokalitäten müssen sich ihrer neuen „Beliebtheit“ stellen und werden mit horrenden Mietsteigerung vom Ort ihres sozialen und politischen Handelns vertrieben. Parallel entwickeln sich Mainstreamkulturen, die ein Interesse an sozialen Engagement deutlich vermissen lassen. Somit wird der Widerstand gegen diese Entwicklung immer wichtiger, weil es nicht mehr nur um Wohnraum geht, sondern um einen sich immer mehr herauskristallisierenden Missstand in den sozialen Gesellschaftsschichten.

Die sich daraus Entwickelnden Proteste werden so häufig in Medien und Politik als überzogen dargestellt. Das sich dabei aber immer mehr Bewegung entwickeln die sich mit dem Widerstand gegen Stadtumstrukturierung solidarisieren, ist den Mächtigen ein Dorn im Auge. Um eine sich aufbegehrende Bewegung unter Kontrolle zu halten, werden die Überwachungstechniken und ihre dazugehörigen Organe immer weiter ausgebaut. Das Motto lautet hierbei vielmehr die Proteste zu unterbinden, als sich mit den Ursachen unterschiedlichster Protestformen auseinander zu setzen und zu analysieren.

Dabei rücken Linksradikale Zusammenhänge in den Vordergrund, weil ihre Forderungen eine Veränderung begehren, die staatliche Macht in Frage stellt. Um dieser Entwicklung „Herr“ zu werden werden so oft rechtliche Grenzen gedehnt um die Übeltäter_in ruhig zu stellen. Staatsanwälte, Haftrichter oder Bullen werden bewusst nur zu bestimmten Themenkomplexen abgestellt. Dabei gehört es jetzt schon zur Realität, dass immer der selbe Haftrichter die sogenannten „Strafkomplexe“ rund um die Autobrandstiftung behandelt und vollstreckt. Somit entstehen die ersten inhaltlichen Zweige, die zum Feindstrafrecht gehören und zeigen deutliche Auswüchse die der parlamentarischen Demokratie obliegen. Die sogenannte „U-Haft“, wird hierbei immer wieder benutzt um Menschen über die Dauer bis zu ihrem ersten Prozess, ins Gefängnis zu sperren um sie Mürbe zu machen und konstruierte Geständnisse zu erpressen. Als längst erkannte Menschenrechtsverletzung, ist die Isolationshaft auf dem Papier schon längst als veraltet ausgewiesen. Doch auch hier muss wieder festgestellt werden das besonders in der immer schneller vollstreckten U-Haft, Bedingungen herrschen die sich einer Isolationshaft immer weiter annähern. Den Gefangen wird lediglich eine Hofgangzeit von einer Stunde am Tag zugesprochen und die restlichen 23 Stunden befinden sich die Menschen in ihrer Zelle.

Der Knast wird also als Druckmittel benutzt und zerstört die Menschen in ihrem Psychischen empfinden. Keine Sekunde ist an Resozialisierung zu denken, eher bestimmt Angst, Zwang, Unterdrückung und Erniedrigung den Tag im Knast. Hierbei wird deutlich, dass auch hier wieder nur die sogenannten „rechtswidrigen Auswüchse“ weggesperrt werden und von der Gesellschaft entfernt. Eine Gesellschaft die also nur bestraft und sich nicht mit den auf die Straße getragen Missständen auseinanderzusetzt, versinkt am Ende an ihren Fehlern.

Versucht zu begreifen, hinterfragt die allgegenwärtigen Zustände und Tobias Verhaftung. Wohin soll das Leben gehen und was soll auf der Welt passieren. Wenn in der Zeitung steht, dass ein Auto gebrannt hat, sterben in dem Moment mehrere Menschen in anderen Ländern Dieses Desinteresse gegenüber den Menschen zeigt unwiderruflich, wie sich die Werte verschoben haben, zu einem Eigentumsfetischismus der seines gleichen sucht. All die Kriege werden als Freiheitlich Demokratische Tat abgetan, wobei immer wieder deutlich wird, dass diese lediglich der Machtmanifestation dienen und die eigenen angeblich demokratischen Ansprüche nicht eingehalten werden. Diese Entwicklung kann nicht, dass Ziel sein und auch nicht der Scheitelpunkt der menschlichen Entwicklung.

Wir fordern ein solidarisches Umgehen miteinander und eine kritische Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Umständen, Freiheit für alle Gefangen, die Abschaffung der Knäste, ihrer Institutionen und Freiheit für unseren Freund Tobias!

Soligruppe „Freiheit für Tobias!“

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