Demonstration

Am Samstag, den 31.12.2011, haben in Berlin rund 750 Menschen gegen Knäste und Repression demonstriert (Aufruf). Der Demonstrationszug führte vom U-Bahnhof Turmstraße vorbei am Amts- und Ladesgericht Berlin zur JVA Moabit, wo eine Abschlusskundgebung stattfand. Anlässlich dieser Demonstration haben wir den folgenden Redebeitrag geschrieben:

Tobias saß vom 25. September 2011 bis 30. November 2011 in der JVA-Moabit in Untersuchungshaft. Ihm wurde vorgeworfen, in der Nacht zum 24. September um 3:50 Uhr an der Rosenthaler Ecke Steinstraße in Berlin-Mitte drei Fahrzeuge in Brand gesetzt zu haben, daraufhin nahmen ihn Bundespolizisten in Zivil weiter entfernt fest. Nach der Urteilsverkündung am 01. Dezember 2011 befand das Gericht Tobias für schuldig und verurteilte ihn zu 2 Jahren und 6 Monaten Gefängnis. Er bekam bis zu seinem Haftantritt, welcher vermutlich Ende Januar 2012 sein wird, Haftverschonung und kann sich unter strengen Auflagen erstmals wieder außerhalb des Knastes bewegen.

Direkt nach der Festnahme wurde seine Meldeadresse von 10 Beamten aufgesucht, ohne einen schriftlichen Durchsuchungsbefehl vorweisen zu können. Mit der Begründung, dass ein solcher Durchsuchungsbefehl schriftlich nachgetragen werden kann, verschafften sich die Beamten gegen den Willen der Bewohner, Zutritt zu der Wohnung. Das Großaufgebot verließ die Wohnung wieder in kürzester Zeit und es konnte abermals festgestellt werden, dass wegen eines politischen Feindbildes alle Register gezogen werden.

Die Medienlandschaft befindet sich in großem Aufruhr und ein Boulevardblatt überbietet das andere mit hetzerischen Überschriften, Vorverurteilung und Verschwörungstheorien. Dabei werden immer gravierender sich entwickelnde gesellschaftliche Unterschiede Mundtot gemacht und die eigentlichen Ursachen für soziale Missstände, den vor allem der Gentrifizierungsprozess unterliegt, ausgeklammert.

Stadtumstrukturierung ist die momentan stärkste Ausprägung des Marktwirtschaftlichen Konkurrenzmodells. Eine Prekarisierung ganzer Gesellschaftsschichten manifestiert sich und auf den Hintergrund zurückzuführen, dass sich urbane Produktionsabläufe stetig verändern. Damit eine deutliche soziale Abgrenzung zwischen Arm und Reich erreicht werden kann, bündeln sich die besser verdienenden Gesellschaftsschichten im Stadtkern und die „weniger Privilegierten“ sehen sich an den Stadtrand verdrängt. Eine neue Form der Stadtplanung entwickelt sich und gleicht immer mehr der Stadtstruktur von Paris, bei dem die Bonlieus um Paris, angelegte Ghettos für die sogenannten Dissozialen Elemente der Gesellschaft sind. Hierbei wird schnell deutlich, dass eine Stadt mit finanziell ausgeglichenem Wohnraum kein sichtbarer Interessenpunkt in Politik und Immobilienwirtschaft darstellt. Somit werden die drei Phasen in die sich der Gentrifizierungsprozess aufgliedert, ohne Kommentar übernommen und ohne Sicht auf Verluste durchgeführt. Der Effekt ist, dass die lange so geliebten Szenebezirke sich Schritt für Schritt zu geraden und ordentlichen Bezirken entwickeln. Viele Initiativen, Hausprojekte oder Lokalitäten müssen sich ihrer neuen „Beliebtheit“ stellen und werden mit horrenden Mietsteigerung vom Ort ihres sozialen und politischen Handelns vertrieben. Parallel entwickeln sich Mainstreamkulturen, die ein Interesse an sozialen Engagement deutlich vermissen lassen. Somit wird der Widerstand gegen diese Entwicklung immer wichtiger, weil es nicht mehr nur um Wohnraum geht, sondern um einen sich immer mehr herauskristallisierenden Missstand in den sozialen Gesellschaftsschichten.

Die sich daraus Entwickelnden Proteste werden so häufig in Medien und Politik als überzogen dargestellt. Das sich dabei aber immer mehr Bewegung entwickeln die sich mit dem Widerstand gegen Stadtumstrukturierung solidarisieren, ist den Mächtigen ein Dorn im Auge. Um eine sich aufbegehrende Bewegung unter Kontrolle zu halten, werden die Überwachungstechniken und ihre dazugehörigen Organe immer weiter ausgebaut. Das Motto lautet hierbei vielmehr die Proteste zu unterbinden, als sich mit den Ursachen unterschiedlichster Protestformen auseinander zu setzen und zu analysieren.

Dabei rücken Linksradikale Zusammenhänge in den Vordergrund, weil ihre Forderungen eine Veränderung begehren, die staatliche Macht in Frage stellt. Um dieser Entwicklung „Herr“ zu werden werden so oft rechtliche Grenzen gedehnt um die Übeltäter_in ruhig zu stellen. Staatsanwälte, Haftrichter oder Bullen werden bewusst nur zu bestimmten Themenkomplexen abgestellt. Dabei gehört es jetzt schon zur Realität, dass immer der selbe Haftrichter die sogenannten „Strafkomplexe“ rund um die Autobrandstiftung behandelt und vollstreckt. Somit entstehen die ersten inhaltlichen Zweige, die zum Feindstrafrecht gehören und zeigen deutliche Auswüchse die der parlamentarischen Demokratie obliegen. Die sogenannte „U-Haft“, wird hierbei immer wieder benutzt um Menschen über die Dauer bis zu ihrem ersten Prozess, ins Gefängnis zu sperren um sie Mürbe zu machen und konstruierte Geständnisse zu erpressen. Als längst erkannte Menschenrechtsverletzung, ist die Isolationshaft auf dem Papier schon längst als veraltet ausgewiesen. Doch auch hier muss wieder festgestellt werden das besonders in der immer schneller vollstreckten U-Haft, Bedingungen herrschen die sich einer Isolationshaft immer weiter annähern. Den Gefangen wird lediglich eine Hofgangzeit von einer Stunde am Tag zugesprochen und die restlichen 23 Stunden befinden sich die Menschen in ihrer Zelle.

Der Knast wird also als Druckmittel benutzt und zerstört die Menschen in ihrem Psychischen empfinden. Keine Sekunde ist an Resozialisierung zu denken, eher bestimmt Angst, Zwang, Unterdrückung und Erniedrigung den Tag im Knast. Hierbei wird deutlich, dass auch hier wieder nur die sogenannten „rechtswidrigen Auswüchse“ weggesperrt werden und von der Gesellschaft entfernt. Eine Gesellschaft die also nur bestraft und sich nicht mit den auf die Straße getragen Missständen auseinanderzusetzt, versinkt am Ende an ihren Fehlern.

Versucht zu begreifen, hinterfragt die allgegenwärtigen Zustände und Tobias Verhaftung. Wohin soll das Leben gehen und was soll auf der Welt passieren. Wenn in der Zeitung steht, dass ein Auto gebrannt hat, sterben in dem Moment mehrere Menschen in anderen Ländern Dieses Desinteresse gegenüber den Menschen zeigt unwiderruflich, wie sich die Werte verschoben haben, zu einem Eigentumsfetischismus der seines gleichen sucht. All die Kriege werden als Freiheitlich Demokratische Tat abgetan, wobei immer wieder deutlich wird, dass diese lediglich der Machtmanifestation dienen und die eigenen angeblich demokratischen Ansprüche nicht eingehalten werden. Diese Entwicklung kann nicht, dass Ziel sein und auch nicht der Scheitelpunkt der menschlichen Entwicklung.

Wir fordern ein solidarisches Umgehen miteinander und eine kritische Auseinandersetzung mit den gesellschaftlichen Umständen, Freiheit für alle Gefangen, die Abschaffung der Knäste, ihrer Institutionen und Freiheit für unseren Freund Tobias!

Soligruppe „Freiheit für Tobias!“