Redebeitrag

Tobias sitzt seit dem 25. September 2011 in der JVA-Moabit in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, in der Nacht zum 24. September um 4:00 Uhr an der Rosenthaler / Steinstraße in Berlin-Mitte ein Fahrzeug in Brand gesetzt zu haben. Bundespolizisten in Zivil nahmen ihn in Abstand zur vermeindlichen Tat und zum Tatort fest. Nach Ansicht des Amtsgerichts Tiergarten besteht derzeit dringender Tatverdacht und Fluchtgefahr, weshalb ein Haftbefehl ausgestellt wurde.

Direkt nach der Festnahme wurde seine Meldeadresse von 10 Beamten aufgesucht.Ohne einen schriftlichen Durchsuchungsbefehl vorweisen zu können, verschafften sich die Beamten gegen den Willen der Bewohner Zutritt zu der Wohnung und meinten, dass ein solcher Durchsuchungsbefehl auch schriftlich nachgetragen werden kann.Das großaufgebot verließ die Wohnung ohne irgendwas finden zu können wieder in kürzester Zeit. Dennoch kann hier festgestellt werden, dass der Verfolgungsdruck vorallem gegenüber politischen Personen dazu führt, dass gesetzliche Befugnisse überschritten werden.

Obendrein befindet sich die Medienlandschaftjedesmalin großem Aufruhr und ein Boulevardblatt überbietet das andere mit hetzerischen Überschriften, Verurteilung und Verschwörungstheorien. Dabei findensich zuspitzende gesellschaftliche Unterschiede kaum in der Berichterstattung wieder, die Taten werden pathologisiertund die eigentlichen Ursachen für soziale Missstände, etwa der Gentrifizierungsprozess, werden ausgeklammert. Stadtumstrukturierung ist momentan eine der spürbarsten AusprägungenvonVerwertungslogik. Eine Prekarisierung ganzerGesellschaftsschichten manifestiert sich hier. Der Mechanismus ist allgegenwärtig, betrifft Alle und Jede*n und benachteiligt viele. Der Hintergrund der Entwicklungen ist auf die Veränderung urbaner Produktionsabläufe zurückführbar. Um möglichst flexibel und erreichbar zu sein und einen möglichst reibungslosen Arbeitsalltag gewährleistet zu haben, bündeln sich die in der Gesellschaft Priviligierten im Stadtzentrum.Der Missstand hierbei ist, dass es keinen Ausgleich zwischen kapitalistischen und denInteressen einzelner gibt. Die wirtschaftlichen WünschederEigentümer wiegen weit mehr als das individueller Wohnraum. Mieten steigen rasant an, so dass sich nur noch Besserverdienende Wohnungen in Innenstadtlage leisten können und die „Sozialschwachen“ an den Stadtrand verdrängt werden. Wer sich die Miete nicht mehr leisten kann wird geräumt. Als weiterer Effekt ist zu beobachten, dass die sogenannten „Szenebezirke“ ihren Charme und Attraktivität verlieren, da die Leute, Initiativen, Hausprojekte, die diesen Flair geschaffen haben, nach und nach kaputt gemacht werden oder ihnen ihr Leben mit einem alternativen Konzept verunmöglicht wird. Parallel dazu wird eine alternative Mainstreamkultur geschaffen, die zum Beispiel Tempelhof zum Techno- und Massenmekka anstelle zukollektiven Raum macht. Der Protest und eine Kultur gegen einen reibungslosen Gentrifizierungsprozeß ist vorhanden, vielfältig und notwendiger denn je!

Tobias der sich Jahrelangim Häuserkampf und sich aktiv im Gegenwirken engagiert hat ist hierbei nur einer von vielen. Mit rechtlichen Mittel sich zur Wehr setzen erwirkt in der Regel keinen Erfolg. Es ist nur eine Verzögerung-aber keine Verhinderung -zumErhalt vieler Projekte möglich. Der Widerstand gegen denVermieter soll nicht nur ein persönlicher Konfliktsein, sondern muss politisch geführt und anschlussfähig für eine breitere Basis und damit stark gemachtwerden.

Letztendlich ist eine Räumung der Höhepunkt der Beteiligung des Staates gegen jede*n Mieter*in aber auch alternativen Lebenskonzepten. Das hierbei die Aktivist*Innen, wie Tobias, dem Staat ein Dorn im Auge sind ist nicht von der Hand zuweisen.Die psychischen und physischen Maßnahmen der Repressionsorgane werden ausgeweitet und abseits des legalen Rahmens ausgebaut und überdimensioniert. Verfassungsschutz durch V-Männer, Bundestrojaner, Bullenspaliere auf Demos, flächendeckende Videoüberwachung sind hier nur der Anfang einer nicht zu vervollständigenden Aufzählung. Die Aktivist*Innen in politischen Kämpfen rücken in den Fokus. Dies zeigte sich auch an Tobias letztem
Verfahren.

Dieüberhöhte Polizeipräsenz in sogenannten Problemkiezen und zusätzliche Brandstreifenführen hauptsächlich zu einem künstlichen Aufbauschen von Kavaliersdelikten, wie demEntfernung von NPD-Plakaten.Überwachung in einem solchen überdimensionierten Rahmen kann nicht gegen Straftaten diskutiert werden. Sie ist eine Erklärung des Staates gegen eine freiheitliche Gesellschaft, die Konflikte eben auch nicht nur mit Repression lösen müsste!

Praktizierter Häuserkampf, wie das Engagement gegen Verdrängung aus den Innenstadtbezirken und die eigene Räumung, dagegen staatliche Repression, wie die politische Verfolgung von Aktivist_innen auf unterschiedlichen Ebenen und allgegenwärtig der Überwachungsstaat – noch durch journalistische Hetze befeuert – mit Trojanischen Pferden neben einem Heer von Polizisten und die Szene penetrierende V-Männern, zeigen Widerstand gegen Missverhältnisse aber auch die staatlichen Bestrebungen diesen Kampf zu unterbinden. Betroffen ist einer, gemeint sind wir alle.

Getroffen ist einer gemeint sind wir alle! In diesem Sinne „Freiheit für Tobias“ Freiheit für alle politischen Gefangenen. Keine Vorverurteilung durch Polizei und Presse. Keine Gesinnungsjustiz durch Staatsanwaltschaft und Richtertum. Wir, die Soligruppe „Freiheit für Tobias“ , fordern die sofortige Freilassung von Tobias, die Abschaffung aller Knäste und der dazugehörigen Institutionen. „Denn die Freiheit ist unser Ziel“