Archiv für September 2011

Demo in Solidarity with Tobias, 29.09.2011

There was only little time to mobilize, nevertheless about 80 people joined the demonstration themed „Freedom for Tobias“. Tobias is accused of setting fire to cars and is held in pre-trial custody in the prison of Berlin Moabit.

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Demonstration

Trotz der kurzen Mobilisierungszeit kamen am 29.09. rund 80 Personen zu der Demonstration für den in U-Haft befindlichen Tobias nach Moabit unter dem Motto „Freiheit für Tobias“.

Diese Demo sollte das erste Solidaritätzeichen sein für den kurz vorher inhaftierten Tobias, der am 23.09. festgenommen wurde, da er nach Angaben der Polizei dabei ertappt wurde Autos anzuzünden. Das danach erschienene Presseecho feierte Vorverurteilungen ab. Tobias letztes Verfahren, dass aufgrund mangelnder Beweise nicht beendet werden konnte und, um nicht die Haftkosten rückerstatten zu müssen, bisher nicht abgeschlossen ist, diente als „eindeutiger“ Schuldspruch. Um der Monotonie zu dem Thema entgegenzuwirken, war es wichtig eine Gegenmeinung zu artikulieren.

Um 19 Uhr versammelten sich die ersten Leute rund um den U-Bahneingang Turmstraße. Bis zum Start der Demo um 19.30 Uhr füllte sich der Bürgersteig mit Solidarisierenden, um dann die Turmstraße hinter über die Rathenower Straße zur Alt-Moabit zu gelangen. Die Demo wurde mit einer positiven Reaktion der Gefangenen begrüßt.

Um einen ungefähren Eindruck zu vermitteln welche Verfolgungswillkür bei einfacher Brandstiftung durch die Staatsanwaltschaft und anderen Repressionsorganen wohl nun auch Tobias entgegenstehen, wurde ein Redebeitrag über die Prozessgeschichten von Alex, die auf 3 Instanzen zweifelsohne freigesprochen wurde, verlesen.

Des Weiteren wurde der Ablauf des Geschehens vorgetragen und ein Rückblick auf Tobias Verfahren im Jahre 2009 gegeben.

Zum Ende der Demonstration wollte schließlich die Polizei nochmal die Versammelten schikanieren. Die Anmelderin wurde mit informellen Absprachen genötigt, die Demo-Teilnehmer_innen von der Straße auf eine kleine Parkanlage zu befehligen. Als nicht alle dem entsprachen muskelte die Polizei mit Behelmung und Drängeleien auf und bedrohten zugleich die Anmelderin mit Ordnungswidrigkeiten. Daran sah man erneut, dass die staatstragenden Organe eher willkürlich und emotionsgeladen agieren. Und dass die Gesinnung schon für sie ausreicht, radikale Linke mit Feindstrafrecht zu überschulden.

Freiheit für Tobias-Demo

gefunden auf abc-berlin.net:

„Auf linksunten.indymedia.org wurde ein Aufruf für eine Solidemo am kommenden Donnerstag, 29. September 2011, für den am Sonnabend Morgen festgenommen Tobias veröffentlicht. Er wird beschuldigt mehrere Luxuskarren flambiert zu haben. Mit dem gleichen Vorwurf saß er schon einmal vor zwei Jahren für einige Wochen hinter Gittern, aber musste dann entlassen werden, weil sich der Tatvorwurf nicht erhärten ließ. Unsere Solidarität gilt Tobi! Unsere Leidenschaft für die Freiheit, ist stärker als jeder Knast! (mehr…)

Poster english

Press release: Tobias P. arrested again

Since 25th of September 2011 Tobias is held in pre-trial custody in the prison of Moabit (Berlin). He is accused of setting fire to a car at about 4:00 am in Rosenthaler-/ Steinstraße in Berlin-Mitte. Two undercover federal police officers arrested him. According to a judge detention is warranted because of strong suspicion that he has commited the arson and because of the alleged danger of flight.

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Pressemitteilung:
Tobias P. erneut festgenommen

Tobias sitzt seit dem 25. September 2011 in der JVA-Moabit in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, in der Nacht zum 24. September um 4:00 Uhr an der Rosenthaler / Steinstraße in Berlin-Mitte ein Fahrzeug in Brand gesetzt zu haben, daraufhin nahmen ihn Bundespolizisten in Zivil weiter entfernt fest. Nach Ansicht des Amtsgerichts Tiergarten besteht derzeit dringender Tatverdacht und Fluchtgefahr, weshalb ein Haftbefehl ausgestellt wurde.

Direkt nach der Festnahme wurde seine Meldeadresse von 10 Beamten aufgesucht, ohne einen schriftlichen Durchsuchungsbefehl vorweisen zu können. Mit der Begründung, dass ein solcher Durchsuchungsbefehl schriftlich nachgetragen werden kann, verschafften sich die Beamten gegen den Willen der Bewohner Zutritt zu der Wohnung. Das Großaufgebot verließ die Wohnung wieder in kürzester Zeit und es konnte abermals festgestellt werden, dass wegen eines politischen Feindbildes alle Register gezogen werden und Befugnisse überschritten werden.

Die Medienlandschaft befindet sich in großem Aufruhr und ein Boulevardblatt überbietet das andere mit hetzerischen Überschriften, Vorverurteilung und Verschwörungstheorien. Dabei werden immer gravierender sich entwickelnde gesellschaftliche Unterschiede Mundtot gemacht und die eigentlichen Ursachen für soziale Missstände, etwa der Gentrifizierungsprozess, ausgeklammert.
Wir, die Soligruppe „Freiheit für Tobias“ , fordern die sofortige Freilassung von Tobias, die Abschaffung aller Knäste und der dazugehörigen Institutionen. „Denn die Freiheit ist unser Ziel“

Report from the Demo in Solidarity with Tobias, 29.09.2011

There was only little time to mobilize, nevertheless about 80 people joined the demonstration themed „Freedom for Tobias“. Tobias is accused of setting fire to cars and is held in pre-trial custody in the prison of Berlin Moabit.

At 7:30 pm the demo started and went down Turmstraße, Rathenower Straße and Alt-Moabit. When the prisoners caught sight of the demo, they greeted the people in the street.

A text that was read from the loudspeaker-van about the trial of Alex who got acquitted by three different levels of jurisdiction showed how willing the authorities are to exercise repression. There was also information given about the trial of Tobias in 2009.

At the end of the demo, some cops tried to harass the people who were taking part in it. The person who registered the demo was urged to tell the people to leave the street and stand on the sidewalk. When people didn‘t follow the orders, the cops put on their helmets and tried to shove them off the street, but didn‘t succeed. At the same time they threatened the person who registered the demo to accuse her of a regulatory offence, so she might end up with a fine. Just another emotional over-reaction by the cops when faced with their declared arch-enemy, the radical left.