Archiv für Mai 2011

Erster Verhandlungstag ohne Verhandlung

Am 10.05.2011 sollte das Verfahren gegen Tobias P. wegen „Diebstahl unter Waffen“ vor dem Amtsgericht Tiergarten eröffnet werden. Zahlreiche Menschen zeigten sich solidarisch und nahmen die teilweise längeren Wartezeiten in kauf. Eine andere Verhandlung im gleichen Saal wurde zeitlich überzogen, so dass der Termin eine Stunde später angesetzt wurde. Dennoch fing der Prozess nicht an. Das Gericht, zusammen mit der Staatsanwaltschaft machte der Verteidigung von Tobias unter Ausschluss der Öffentlichkeit ein Angebot, das Verfahren einzustellen, jedoch ohne das Tobias einen Anspruch auf eine Haftentschädigung bekommt. Ausserdem hätte es sich hier nicht um einen Freispruch gehandelt. Nach einer kurzen Beratung verkündete die Verteidigung von Tobias, dass wir auf keinen Fall auf diese Frechheit eingehen werden und wir keine Bedenken bezüglich der Unschuld von Tobias besässen, weshalb wir auch im Verfahren nun Anstreben, einen Freispruch erster Güte zu verlangen. Wir sehen es als eine Frechheit an, Tobias erst wegen falscher Beschuldigungen und politischem Druck für 43 Tage in Untersuchungshaft zu stecken und dann klammheimlich zu versuchen, das Verfahren zu beerdigen.

Nun wurden die ca. 35 ProzessbeobachterInnen und der Angeklagte in den Saal gelassen. Die Sitzplätze reichten nicht und die Menschen rückten zusammen, das Gericht schien etwas gestresst zu sein und lies das zu. Die Richterin gab dem Publikum zu verstehen das hier heute sowieso nichts mehr passiert, dieses gab sich davon allerdings unbeeindruckt. Die vorgeladenen Zeugen, zwei in Zivil, einer in Uniform, sowie eine Angestellte von Burger King wurden davon in Kenntniss gesetzt das sie leider umsonst gekommen seien und ihre Auslagen geltend machen könnten. Die Herren von der Staatsmacht kommentierten dies grinsend mit: „Uns egal, wir bekommen das hier sowieso bezahlt.“ Danach wurde verkündet, das es Nachermittlungen seitens der Verteidigung von Tobias gäbe, weshalb es hier zu keinen Ergebnissen heute kommen würde. Die Nachermittlungen beziehen sich darauf, dass die Verteidigung beantragte das legale Pfefferspray zur Analyse zu geben, um eindeutig feststellen zu lassen, dass es sich hierbei um ein Tierabwehrspray handelt, welches vollkommen legal in Deutschland zu beziehen ist. Das Gericht schickt nun das Pfefferspray zum Bundeskriminalamt zur Analyse.

Danach wurde die Sitzung dann bereits geschlossen und darauf hingewiesen, das es eine Weile dauern kann bis alle wieder zusammen kommen. Darauf hin gab es einen kurzen Applaus aus dem Publikum. Tobias und die Soligruppe bedanken sich für die wirklich zahlreiche Unterstützung und hoffen, das auch nach der komplizierten Analyse beim BKA (taktischer Hinweis: Das Pfefferspray lässt sich auch über Amazon beziehen) zahlreich Menschen den Weg ins Gericht finden, um diese Posse weiter kritisch zu beobachten.

Prozess gegen Tobias beginnt

Am 16.11.2009 wurde Tobias P. in Berlin-Friedrichshain unter dem Vorwurf des in Brand setzen von zwei KFZ-Fahrzeugen vorläufig festgenommen und anschliessend in Untersuchungshaft gesteckt. Nach 43 Tagen Untersuchungshaft wurde er entlassen, da es keinen dringenden Tatverdacht mehr gegen ihn gab. Am 10.05.2011 nun Beginnt der Prozess gegen ihn, allerdings nicht wegen versuchter Brandstiftung, nun klagt ihn die Berliner Staatsanwaltschaft hilflos und verzweifelt unter dem Tatvorwurf „Diebstahl unter Waffen“ an. Alles sieht nach einer Fortsetzung der berühmten Moabiter Seifenoper aus.
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