Archiv für Juli 2010

Obeservation rechtswidrig

Tobias wird beschuldigt am 16. November 2009 in Berlin zwei Autos in Brand gesetzt zu haben. Er wurde in Friedrichshain festgenommen und begleitet von einer hetzerischen Medienkampagnie gegen ihn und seine Eltern anschließend in Untersuchungshaft nach Berlin-Moabit gesteckt. Nach 43 Tagen Untersuchungshaft sah der zuständige Haftrichter am Amtsgericht keinen hinreichenden Tatverdacht mehr und hob den Haftbefehl mit sofortiger Wirkung auf. Die kriminaltechnischen Untersuchungen hatten keine belastenden Umstände ergeben. Jedoch sah es der Richter es dennoch als zwingend notwendig an, noch im gleichen Atemzug eine Observation gegen Tobias anzuordnen. Zur Begründung hieß es, die Maßnahme sei erforderlich um den Wohnsitz des vermeintlichen Täters zu ermitteln. Andere Maßnahmen seien weniger erfolgversprechend, da die vorgeworfenen Taten konspirativ durchgeführt würden.

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