Archiv für März 2010

District Court vs. arrest warrant

On February 15 the public prosecutor’s office was unsuccessful with its appeal at the regional court demanding to renew Tobias P.’s warrant. Due to the weak explanatory statement , which was drawn up by senior prosecutor Thomas Schwarz, it is no wonder that they did not succeed even in the second instance. Whether the prosecutors will give in or embarrass themselves by going to Superior Court of Justice remains to be seen. The judges at the Superior Court of Justice have recently shown many times that they do not know any “principle of proportionality” when it comes to arrest warrants issued against activists from the left.

Neuer Haftbefehl abgelehnt

Tobias P. bleibt bis zur Hauptverhandlung draußen. Laut dem Berliner Kammergericht ist der dringende Tatverdacht mittlerweile auf eine „bloße Vermutung zusammengeschrumpft“.

Schon Tobias‘ Haftprüfung vor dem Berliner Amtsgericht ließ am 29. Dezember 2009 offensichtlich werden, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nichts Belastendes gegen ihn zu Tage gefördert hatten. So wurde bekannt, dass am Tatort weder DNA-Spuren von Tobias, noch Rückstände von Feuerzeugbenzin gefunden worden waren. Ohne einen dringenden Tatverdacht blieb dem zuständigen Richter am Amtsgericht daher nichts anderes übrig, als den Haftbefehl gegen Tobias nach 43 Tagen aufzuheben. Oberstaatsanwalt Schwarz ging umgehend in Beschwerde und kassierte vor der nächsten Instanz eine weitere Schlappe: Am 16. Februar bestätigte das Landgericht Berlin die Aufhebung des dringenden Tatverdachts durch das Amtsgericht und verwarf damit die Forderung der Staatsanwaltschaft nach einer erneuten Inhaftierung. Da die Staatsanwaltschaft allerdings unbeirrt eine weitere Beschwerde einreichte, war zu befürchten, dass dies nur von vorläufiger Wirkung wäre. Der Fall ging an das Kammergericht, welches in vergleichbaren Fällen stets Haftbefehle verhängt hatte. Allerdings heisst es auch in dem Beschluss, den der zweite Strafsenat des Kammergerichts am vergangenen Freitag, nach gut vierwöchiger Beratungszeit, fasste: „Ein dringender Tatverdacht besteht nach derzeitigen Stand der Ermittlungen nicht mehr.“

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Some thoughts from Moabit Prison

The cell is 6.20 × 2.60. It has a door with a peep hole and there’s a window. In front of it are thick bars which are already corroding,do not worry, they still keep doing. Probably the next one hundred years. Behind the bars, there is a tightly woven wire mesh to make sure the prisoners cannot exchange things.

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Die Psyche und der Ausweg

Erst beginnt es mit einer sanften Personalien Kontrolle, später verbalisiert sie sich durch deinen Namen, manchmal bekommst du Post, sie sieht dich länger auf Demonstrationen an, fährt dir in deinem Lieblingsbezirk hinterher, auch steckt sie dich ohne Beweggründe in die Gefangenen Sammelstelle (GESA), alles Kleinigkeiten für den/die Geübte/n oder doch mehr? Wenn sie dich ohne Beweggründe dem Haftrichter vorführt, zeigt sie, dass du doch weniger weißt als du denkst, jetzt bemerkst du auf einmal, dass sie öfter hinter dir ist, manchmal weißt du es auch gar nicht, weil du es nicht bemerkst.

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