Archiv für Februar 2010

Gefangenenpost eingetroffen

Als Tobias im Herbst 2009 für mehrere Wochen in Untersuchungshaft gesteckt wurde, haben ihm eine Menge Leute von draußen solidarisch geschrieben und mit Infos über die Vorgänge draußen versorgt. Auch er hatte versucht, Briefe nach draußen zu schicken. Oftmals wurden diese Briefwechsel aber von der Justiz behindert und es erschien fast schon normal, dass Sendungen über mehrere Wochen zurückgehalten wurden. Im Februar 2010 wurde das Ausmaß dieser Eingriffe eindrucksvoll veranschaulicht, als die Justiz Tobias verbliebene Gefangenenpost aushändigte.

null

(mehr…)

Mail from Jail has arrived

When Tobias was put in pre-trial confinement in the autumn of 2009, a lot of people wrote him out of solidarity and provided him with information from outside. He, too, tried to send letters out, but the correspondence was often hindered by the sluggish judicial system and it seemed to be normal that they held back the mail for several weeks. In February 2010 the extent of this interference was illustrated impressively when the courts handed over the remaining mail. Also letters by which Tobias tried from inside to contact people were finally delivered after weeks of delay. A letter, for example, whichwas sent on December 16 2009, took one and a half months to be delivered. It is not a secret that the delivery of prisoner’s mail takes a long time, especially for political prisoners. However, it is clear here how repressive institutions routinely work to isolate the prisoners politically and socially. The large number of letters of solidarity shows that the instances of repression are not very successful, even if the letters arrived late.

null

Infocafe: „Knastgeschichten“

Obwohl es immer wieder einige von uns „erwischt“, bleibt das zeitweise (Über)Leben in der Untersuchungshaft für viele politisch Aktive ein Mysterium. Von der Gefangenensammelstelle zum Ermittlungsrichter, roter Haftbefehl und dann ab. Aber wohin genau, wie geht es dann weiter, wie kann ich das Prozedere beeinflussen, welche Rechte habe ich und welche Fallstricke gibt es?

(mehr…)

18.03.2010 | 19:00 Uhr | Vetomat (Scharnweberstr. 35)

Soliplakate nachgedruckt

Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis gegen Tobias der Prozess eröffnet wird. Weil es jetzt schon wichtig ist, im Vorfeld auf den Fall aufmerksam zu machen, haben wir die Soliplakate (A2-Format) neu aufgelegt. Zu beziehen sind sie entweder direkt im Infoladen Daneben (Abholung) oder per Mail an uns, in der ihr bitte die benötigte Anzahl und eine Lieferadresse angebt.

Was tun wenn`s brennt?

Wer an Demonstrationen oder Veranstaltungen teilnimmt, läuft immer auch Gefahr mit Polizei und Justiz konfrontiert zu werden. Damit diese Begegnung nicht zum Desaster wird, legt die Rote Hilfe e.V. regelmäßig den Rechtshilfeklassiker „Was tun wenn’s brennt?“ auf.

Dort finden sich viele nützliche Tipps & Tricks zum Umgang mit den staatlichen Repressionsorganen in brenzligen Situationen. Angefangen mit der Vorbereitung auf eine Demo, über das Verhalten bei Übergiffen, Hausdurchsuchungen und bei Festnahmen bis hin zu den Nachwehen wie Strafbefehlen, Gerichtsverfahren und DNA-Entnahmen sind die wichtigsten Informationen zum Thema zusammengefasst.

PDF zum Download (446kB)

Infocafe: „Knastgeschichten“

Obwohl es immer wieder einige von uns „erwischt“, bleibt das zeitweise (Über)Leben in der Untersuchungshaft für viele politisch Aktive ein Mysterium. Von der Gefangenensammelstelle zum Ermittlungsrichter, roter Haftbefehl und dann ab. Aber wohin genau, wie geht es dann weiter, wie kann ich das Prozedere beeinflussen, welche Rechte habe ich und welche Fallstricke gibt es?

In Zeiten, in denen es manchmal reicht sich nachts dunkelgekleidet in „brandgefährlichen Quartieren“ zu bewegen, sollten wir zumindest wissen was uns blüht, um nicht panisch den Behörden ausgeliefert zu sein.

Die Strategie Menschen vor Verurteilung lange in Untersuchungshaft schmoren zu lassen, zu Aussagen zu bewegen, zu brechen oder schlicht zu schaden wurde im letzten Jahr absurd ausgeweitet. Das Zusammenspiel von polizeilichem Staatsschutz, Pressehetze, Staatsanwaltschaft und Gerichten sorgte regelmäßig für Knast obwohl in der Hauptsache ebenso oft freigesprochen wurde.

Fast schon traditionell wollen wir am Tag der Politischen Gefangenen jene sprechen lassen, die Tage, Wochen, Monate oder Jahre in Untersuchungshaft oder Strafhaft verbracht haben. Knastgeschichten mit VoKü und Infotisch. Veranstaltet im Rahmen des offenen Antifa Cafes der Antifa Friedrichshain.

18.03.2010 | 19:00 Uhr | Vetomat (Scharnweberstr. 35)

Einige Gedanken aus Moabit

Die Zelle ist 6,20 × 2,60. Sie hat eine Tür mit Türspion, ausserdem gibt‘s ein Fenster. Davor dicke Gitter, welche bereits Rost angesetzt haben, keine Angst, halten tun sie noch. Bestimmt die nächsten hundert Jahre. Vor den Gittern gibt es noch ein engmaschiges Drahtgitter, es soll verhindern das die Gefangenen untereinander Dinge Tauschen können.

(mehr…)

Landgericht contra Haftbefehl

Am 15. Februar ist die Staatsanwaltschaft mit ihrer Beschwerde vor dem Landgericht gescheitert. Sie hatte gefordert, den Haftbefehl gegen Tobias P. wieder in Vollzug zu setzen. Angesichts der schwachen Begründung, die Oberstaatsanwalt Thomas Schwarz verfasst hatte, verwundert es nicht, dass sie damit auch in der zweiten Instanz nicht durchgekommen ist. Dennoch bleibt es abzuwarten, ob die Staatsanwaltschaft nun klein beigibt, oder sich die Blöße gibt, bis vor das Kammergericht zu klagen. Die Richter am Kammergericht haben in jüngster Vergangenheit schon mehrfach bewiesen, dass sie beim Erlass von Haftbefehlen gegen linke Aktivisten keinen „Verhältnismäßigkeitsgrundsatz“ kennen.

Infoabend

19.02.2010 | 21:00 Uhr | XB-Liebig (Liebigstraße 34)

(mehr…)

Prosecutor calls for arrest warrant

After 43 days, Tobias P. was released from custody on the 29th of December. The prosecution presented an immediate appeal.A written justification is submitted later by senior public prosecutor Schwarz last week. In it, the prosecution maintains the strong suspicion and called the arrest warrant against Tobias put into execution again.

(mehr…)