Archiv für Januar 2010

Staatsanwaltschaft fordert Haftbefehl

Nach 43 Tagen wurde Tobias P. am 29. Dezember aus der Untersuchungshaft entlassen. Die Staatsanwaltschaft legte umgehend Beschwerde ein. Eine schriftliche Begründung hat Oberstaatsanwalt Schwarz in der vergangenen Woche nachgereicht. Darin hält die Staatsanwaltschaft am dringenden Tatverdacht fest und fordert den Haftbefehl gegen Tobias wieder in Vollzug zu setzen.

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Veranstaltungstipp: Feueralarm

Feueralarm! Was haben Grillanzünder mit Extremismustheorie, Repression und Rechtsstaat zu tun? Seit Monaten kommt es zu einer medialen Hetzkampagne und staatlicher Repression gegen die linke Szene Berlins. Von „Haßbrennern“, „Kieztaliban“ und „rotlackierten Faschisten“ ist die Rede. Betroffen sind nicht nur Autonome und Antifaschisten, sondern auch Kriegsgegner und selbst Bundestagsabgeordnete der Linkspartei. Doch wie reagiert die politische Linke auf die Hetze und die Forderung sie gesellschaftlich zu isolieren?

Inge Höger (MdB, Die Linke)
Michael Kronawitter (Antifaschistische Linke Berlin)
Eine Vertreterin der Internationalen Liga für Menschenrechte
Evrim Baba (MdA, Die Linke)
Kirill Jermak (Anmelder „Revolutionäre 1. Mai-Demonstration“, Berlin)

20.01.2010 | 19:00 Uhr | junge- Welt Ladengalerie (Torstarße 6)

New information on the case

On December 29th, 2009 Tobias P. was released from Moabit prison. As expected, the public prosecutor’s office represented by Pamela Kaminski has filed a complaint against rescinding the arrest warrant. Although no written justification has been published yet, an examination of the case by the next highest authority, the District Court, will most likely follow, which would result in reimprisonment in case the District Court allows the objection.

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Zwischenbericht

Am 29.12.2009 wurde Tobias P. aus der JVA Moabit entlassen. Wie nicht anders zu erwarten war, hat die Staatsanwaltschaft, vertreten durch Pamela Kaminski, zwischenzeitlich Beschwerde gegen die Aufhebung des Haftbefehls eingelegt. Obwohl eine Begründung derzeit noch nicht vorliegt, ist mit einer zeitnahen Prüfung durch die nächsthöchste Instanz, in diesem Falle durch das Landgericht, zu rechnen. Gibt das Landgericht der Beschwerde statt, hätte dies eine erneute Inhaftierung zur Folge.

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Soliparty für Tobias im XB-Liebig


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