Haftbefehl aufgehoben!

Heute um 14 Uhr wurde Tobias P. aus der JVA-Moabit entlassen. Unter dem Tatvorwurf der KFZ-Brandstiftung saß er zuvor 43 Tage in Untersuchungshaft. Die heutige Haftprüfung hat jedoch offensichtlich werden lassen, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nichts Belastendes zutage gefördert haben. So heißt es knapp, dass keinerlei verwertbare Beweise vorliegen und die bisherigen kriminaltechnischen Ermittlungen keine weiteren belastenden Umstände ergeben haben.

Nach den Ereignissen der letzten Monate zeigt sich nun zum wiederholten Male, dass Pressehetze und Erfolgsdruck bei Polizei und Staatsanwaltschaft zur willkürlichen Kriminalisierung und Inhaftierung politischer Aktivist_innen führen. Daher ist trotz der völlig unzureichenden Beweislage auch in Tobias‘ Fall davon auszugehen, dass die Staatsanwaltschaft demnächst Beschwerde einlegen wird.