Tobias wird beschuldigt am 16. November 2009 in Berlin zwei Autos in Brand gesetzt zu haben. Er wurde in Friedrichshain festgenommen und begleitet von einer hetzerischen Medienkampagnie gegen ihn und seine Eltern anschließend in Untersuchungshaft nach Berlin-Moabit gesteckt. Nach 43 Tagen Untersuchungshaft sah der zuständige Haftrichter am Amtsgericht keinen hinreichenden Tatverdacht mehr und hob den Haftbefehl mit sofortiger Wirkung auf. Die kriminaltechnischen Untersuchungen hatten keine belastenden Umstände ergeben. Jedoch sah es der Richter es dennoch als zwingend notwendig an, noch im gleichen Atemzug eine Observation gegen Tobias anzuordnen. Zur Begründung hieß es, die Maßnahme sei erforderlich um den Wohnsitz des vermeintlichen Täters zu ermitteln. Andere Maßnahmen seien weniger erfolgversprechend, da die vorgeworfenen Taten konspirativ durchgeführt würden.
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Wir dokumentieren einen Leserbrief von Mitgliedern der LAG Antifa der Partei die Linke, welcher anlässlich einer gemeinsamen Erklärung aller Fraktionen des Berliner Abgeordnetenhauses, mit Ausnahme der FDP, unter dem Titel „Brandanschläge sind kriminell und kein Ausdruck politischen Handelns“, an die Tageszeitung Junge Welt versandt wurde.
In der Nacht vom 09.04.2010 auf den 10.04.2010 hat es einen polizeilichen Angriff auf die Meuterei in der Reichenberger Straße gegeben. Dabei wurde eine Person gegen 5 Uhr morgens festgenommen. Wer kann weiterhelfen?
Wer die Festnahme beobachtet hat oder mit sonstigen Informationen weiterhelfen kann, ist herzlich in die Sprechstunde des EA eingeladen: jeden Dienstag von 20 bis 22 Uhr im Mehringhof, Gneisenaustr 2a (U-Bhf Mehringdamm).
In der vergangenen Nacht wurde eine Veranstaltung der Soligruppe „Freiheit für Tobias!“ von Einheiten der Berliner Polizei angegriffen. Gegen 4:45 drangen zwei Dutzend Polizist_innen in die dicht gefüllten Räume des linken Veranstaltungsraumes „Meuterei“ ein und erklärten die Veranstaltung für beendet. Ohne Angabe von Gründen bahnten sie sich den Weg in die Kellerräume, wobei die anwesenden Personen geschubst und mit Fausthieben traktiert wurden. Eine blutende Platzwunde am Kopf erlitt eine Person, als Beamt_innen sie die Kellertreppe hinunter stießen. Im Folgenden wurden die Gäste unter Anwendung körperlicher Gewalt auf die Straße hinaus gedrängt, und durch weitere Einheiten mit gezückten Pfeffersprays und Schlagstöcken erwartet. Zwei Personen wurden dabei im Gedränge festgenommen. Der Tatvorwurf ist bis dato unbekannt, ebenso wie die Begründung der Polizeiaktion.
Tobias P. bleibt bis zur Hauptverhandlung draußen. Laut dem Berliner Kammergericht ist der dringende Tatverdacht mittlerweile auf eine „bloße Vermutung zusammengeschrumpft“.
Schon Tobias‘ Haftprüfung vor dem Berliner Amtsgericht ließ am 29. Dezember 2009 offensichtlich werden, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nichts Belastendes gegen ihn zu Tage gefördert hatten. So wurde bekannt, dass am Tatort weder DNA-Spuren von Tobias, noch Rückstände von Feuerzeugbenzin gefunden worden waren. Ohne einen dringenden Tatverdacht blieb dem zuständigen Richter am Amtsgericht daher nichts anderes übrig, als den Haftbefehl gegen Tobias nach 43 Tagen aufzuheben. Oberstaatsanwalt Schwarz ging umgehend in Beschwerde und kassierte vor der nächsten Instanz eine weitere Schlappe: Am 16. Februar bestätigte das Landgericht Berlin die Aufhebung des dringenden Tatverdachts durch das Amtsgericht und verwarf damit die Forderung der Staatsanwaltschaft nach einer erneuten Inhaftierung. Da die Staatsanwaltschaft allerdings unbeirrt eine weitere Beschwerde einreichte, war zu befürchten, dass dies nur von vorläufiger Wirkung wäre. Der Fall ging an das Kammergericht, welches in vergleichbaren Fällen stets Haftbefehle verhängt hatte. Allerdings heisst es auch in dem Beschluss, den der zweite Strafsenat des Kammergerichts am vergangenen Freitag, nach gut vierwöchiger Beratungszeit, fasste: „Ein dringender Tatverdacht besteht nach derzeitigen Stand der Ermittlungen nicht mehr.“
Erst beginnt es mit einer sanften Personalien Kontrolle, später verbalisiert sie sich durch deinen Namen, manchmal bekommst du Post, sie sieht dich länger auf Demonstrationen an, fährt dir in deinem Lieblingsbezirk hinterher, auch steckt sie dich ohne Beweggründe in die Gefangenen Sammelstelle (GESA), alles Kleinigkeiten für den/die Geübte/n oder doch mehr? Wenn sie dich ohne Beweggründe dem Haftrichter vorführt, zeigt sie, dass du doch weniger weißt als du denkst, jetzt bemerkst du auf einmal, dass sie öfter hinter dir ist, manchmal weißt du es auch gar nicht, weil du es nicht bemerkst.
Als Tobias im Herbst 2009 für mehrere Wochen in Untersuchungshaft gesteckt wurde, haben ihm eine Menge Leute von draußen solidarisch geschrieben und mit Infos über die Vorgänge draußen versorgt. Auch er hatte versucht, Briefe nach draußen zu schicken. Oftmals wurden diese Briefwechsel aber von der Justiz behindert und es erschien fast schon normal, dass Sendungen über mehrere Wochen zurückgehalten wurden. Im Februar 2010 wurde das Ausmaß dieser Eingriffe eindrucksvoll veranschaulicht, als die Justiz Tobias verbliebene Gefangenenpost aushändigte.
Obwohl es immer wieder einige von uns „erwischt“, bleibt das zeitweise (Über)Leben in der Untersuchungshaft für viele politisch Aktive ein Mysterium. Von der Gefangenensammelstelle zum Ermittlungsrichter, roter Haftbefehl und dann ab. Aber wohin genau, wie geht es dann weiter, wie kann ich das Prozedere beeinflussen, welche Rechte habe ich und welche Fallstricke gibt es?
18.03.2010 | 19:00 Uhr | Vetomat (Scharnweberstr. 35)
Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis gegen Tobias der Prozess eröffnet wird. Weil es jetzt schon wichtig ist, im Vorfeld auf den Fall aufmerksam zu machen, haben wir die Soliplakate (A2-Format) neu aufgelegt. Zu beziehen sind sie entweder direkt im Infoladen Daneben (Abholung) oder per Mail an uns, in der ihr bitte die benötigte Anzahl und eine Lieferadresse angebt.
Die Zelle ist 6,20 × 2,60. Sie hat eine Tür mit Türspion, ausserdem gibt‘s ein Fenster. Davor dicke Gitter, welche bereits Rost angesetzt haben, keine Angst, halten tun sie noch. Bestimmt die nächsten hundert Jahre. Vor den Gittern gibt es noch ein engmaschiges Drahtgitter, es soll verhindern das die Gefangenen untereinander Dinge Tauschen können.
