Haftantritt

Am 11. Juni 2012 hat Tobias P. seine Haftstrafe in der JVA Hakenfelde angetreten.

Tobias war am 30. November letzten Jahres vom Amtsgericht Tiergarten zu einer Haftstrafe für zwei vollendete und eine versuchte KFZ-Brandstiftung verurteilt worden. Im Prozess hat er durch seinen Anwalt eine Einlassung zu den Taten gemacht und wurde zu einer Strafe von 2 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Vorangegangen waren zwei Monate Untersuchungshaft und eine Hetzjagd durch die Presse. Nach der Urteilssprechung hat er mit Meldeauflagen eine vorläufige Haftverschonung erhalten. Auch nach dem Prozess ist Unterstützung für Inhaftierte wichtig und notwendig.

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Demonstration

Am Tag der politischen Gefangenen gingen gestern 300 Menschen in Berlin auf die Strasse, um auf die Gefangenen fortschrittlicher und revolutionärer Strukturen aufmerksam zu machen und der Repression des bürgerlichen Staates eine klare Absage zu erteilen. Auch in Stuttgart und Duisburg fanden anlässlich dieses Tages Demonstrationen statt.

Demobericht auf linksunten

Schriftstück mit Fragezeichen

Im Zuge der Ermittlungen gegen Tobias P., dem Brandstiftung an Fahrzeugen der gehobenen Klasse vorgeworfen wird, behauptete die Staatsanwaltschaft in ihrem Abschlussplädoyer, es sei nötig, ein besonders hartes Strafmaß zum Zwecke der Generalprävention zu verhängen. In der Anklageschrift heißt es, einige Bürger_innen mieden aufgrund ihrer Verunsicherung bestimmte Stadtteile. Diesem Trend müsse Einhalt geboten werden. Eine Generalprävention bzw. ein erhöhtes Strafmaß soll mögliche Nachahmungstäter_innen abschrecken.

English Version : click here

Wer verdrängt hier wen?

Die Wortwahl der Staatsanwaltschaft ist skandalös. Es findet eine klare Verdrehung der Tatsachen statt. Die linksradikale Argumentation gegen die Verdrängung von finanziell schwächeren Bevölkerungsgruppen aus bestimmten Bezirken wird modifiziert und manipuliert und so werden aus Profiteur_innen plötzlich Betroffene. Die Staatsanwaltschaft verdreht die Argumente der Gentrifizierungsgegner_innen um sie so für ihre eigene Klientel zu nutzen und nun ihrerseits zu behaupten, die „armen“ Luxusschlitten-Besitzer_innen seien genötigt, bestimmte Gebiete zu meiden.
Diese sind jedoch nicht Opfer, sondern Symptom eines Prozesses der Verdrängung, der durch stadtpolitische Entscheidungen zugunsten von Kapital und zu Ungunsten vieler hier lebender Menschen hervorgerufen wurde.

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Demonstration

Am Samstag, den 31.12.2011, haben in Berlin rund 750 Menschen gegen Knäste und Repression demonstriert (Aufruf). Der Demonstrationszug führte vom U-Bahnhof Turmstraße vorbei am Amts- und Ladesgericht Berlin zur JVA Moabit, wo eine Abschlusskundgebung stattfand. Anlässlich dieser Demonstration haben wir den folgenden Redebeitrag geschrieben:

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Prozessbericht

Tobias wird vorgeworfen, in der Nacht zum 24. September um 3:50 Uhr an der Rosenthaler Ecke Steinstraße in Berlin-Mitte drei Fahrzeuge in Brand gesetzt zu haben, daraufhin nahmen ihn Bundespolizisten in zivil weiter entfernt fest. Seit dem 25. September 2011 saß Tobias in der JVA-Moabit in Untersuchungshaft und kam am 30.11.2011 unter Auflagen bis zu seinem Haftantritt „frei“.

Der Prozess fand in Folge einer vom Gericht erlassenen Sicherheitsverfügung im Hochsicherheitssaal 701 statt. Alle Prozessbeobachter_innen wurden vor dem Betreten des Saales durchsucht, abgetastet und ihre Ausweise kopiert. Erst nachdem sie alle Gegenstände, die sie bei sich trugen, abgegeben hatten, konnten sie den Gerichtssaal betreten.

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Redebeitrag

Am Samstag den 10.12.2011 haben in Berlin rund 500 Menschen gegen institutionalisierten Rassismus demonstriert. Der Demonstrationszug führte vom S-Bahnhof Spindlersfeld zum Abschiebegewahrsam in Berlin-Grünau. Dort wurde neben mehreren Redebeiträgen, die unter anderem das geplante Gewahrsam am Flughafen Berlin-Schönefeld thematisierten, auch der folgende Redebeitrag verlesen:


© Christian Jäger

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PM: Verurteilung

Der Prozess gegen Tobias P. endete heute, nach nur einem Verhandlungstag, mit einer Verurteilung zu 2 Jahren 6 Monate Haft ohne Bewährung. Das Gericht orientierte sich damit an der Forderung der Staatsanwaltschaft, die Strafe hoch anzusetzen und eine Bewährung nicht in Betracht zu ziehen. Bis zum Haftantritt erhält Tobias Haftverschonung, die Untersuchungshaft wurde bis auf weiteres ausgesetzt.

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Redebeitrag

Tobias sitzt seit dem 25. September 2011 in der JVA-Moabit in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, in der Nacht zum 24. September um 4:00 Uhr an der Rosenthaler / Steinstraße in Berlin-Mitte ein Fahrzeug in Brand gesetzt zu haben. Bundespolizisten in Zivil nahmen ihn in Abstand zur vermeindlichen Tat und zum Tatort fest. Nach Ansicht des Amtsgerichts Tiergarten besteht derzeit dringender Tatverdacht und Fluchtgefahr, weshalb ein Haftbefehl ausgestellt wurde.

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Zeichen gegen Staatsgewalt

gefunden auf linksunten.indymedia.org:

„NO JUSTICE NO PEACE: Solange es keine Gerechtigkeit gibt, wird es keinen Frieden geben.

Berlin-Moabit, Stromstraße Ecke Turmstraße: Auf dem Weg zu ihrem alltäglichen Wahnsinn werden in Zukunft die in Moabit stationierten Bullen, Richter_innen und Justizangestellten an einer klaren Message nicht vorbeikommen: NO JUSTICE NO PEACE

Das bedeutet für die Bullen: solange ihr Menschen diskriminiert, schikaniert und umbringt, werden wir euch keinen Frieden lassen. Wenn es sein muss, verfolgen wir euch bis in den Schlaf. Dennis J., Sliman Hamade und Andrea H. sind die bekanntesten der in letzter Zeit in Berlin ermordeten. Die Rechnungen sind nach wie vor offen!

Für die Richterschaft und Schließerbullen bedeutet NO JUSTICE NO PEACE: Auch wenn ihr euch im Moment sicher fühlt in euren Festungen; wir vergessen niemanden, der von euch hinter die Mauern dieses kranken Knastregimes gezwungen wird. FREIHEIT FÜR TOBI und für alle Opfer des kapitalistischen Wirtschaftszweiges Knast.

In besonderem Maße rufen wir zur Solidarität mit Oury Jalloh, der im Polizeigewahrsam angezündet wurde. Das Urteil wird bald kommen und es kann nichts gutes verheißen: deutsche Polizisten sind Mörder und Faschisten.

NO JUSTICE NO PEACE ist aber nicht nur eine Kampfansage: die Logik darin ist: eine Gesellschaft kann nicht in Frieden leben, wenn die Ungerechtigkeit herrscht. Das kapitalistische System wird immer für Kriege und Unfrieden sorgen.

Da wir aber leider nicht die 99 Prozent sind, sondern leider immernoch eher die 1%, rufen wir zur Mobilisierung gegen Polizeigewalt und Staatsterrorismus auf. Weil sie keine Gerechtigkeit wollen kriegen sie auch keinen Frieden.“

Straßenbarrikade für Tobias

gefunden auf linksunten.indymedia.org:

„Wir haben in der Nacht zum 4/11/2011 die Neue Bahnhofstraße in Berlin – Friedrichshain mit brennenden Mülltonnen und Baustellenkram einer Luxussanierung gesperrt. Zusätzlich wurde ein Fahrzeug der Polizei durch Krähenfüsse ausser Gefecht gesetzt.

Freiheit Für Tobias

Seit Jahren lässt sich ein Trend erkennen, dem nach die Berliner Stadtbezirke von der Mitte zum Stadtrand hin, systematisch aufgewertet werden. (mehr…)