Am Samstag, den 31.12.2011, haben in Berlin rund 750 Menschen gegen Knäste und Repression demonstriert (Aufruf). Der Demonstrationszug führte vom U-Bahnhof Turmstraße vorbei am Amts- und Ladesgericht Berlin zur JVA Moabit, wo eine Abschlusskundgebung stattfand. Anlässlich dieser Demonstration haben wir den folgenden Redebeitrag geschrieben:
Tobias wird vorgeworfen, in der Nacht zum 24. September um 3:50 Uhr an der Rosenthaler Ecke Steinstraße in Berlin-Mitte drei Fahrzeuge in Brand gesetzt zu haben, daraufhin nahmen ihn Bundespolizisten in zivil weiter entfernt fest. Seit dem 25. September 2011 saß Tobias in der JVA-Moabit in Untersuchungshaft und kam am 30.11.2011 unter Auflagen bis zu seinem Haftantritt „frei“.
Der Prozess fand in Folge einer vom Gericht erlassenen Sicherheitsverfügung im Hochsicherheitssaal 701 statt. Alle Prozessbeobachter_innen wurden vor dem Betreten des Saales durchsucht, abgetastet und ihre Ausweise kopiert. Erst nachdem sie alle Gegenstände, die sie bei sich trugen, abgegeben hatten, konnten sie den Gerichtssaal betreten.
Am Samstag den 10.12.2011 haben in Berlin rund 500 Menschen gegen institutionalisierten Rassismus demonstriert. Der Demonstrationszug führte vom S-Bahnhof Spindlersfeld zum Abschiebegewahrsam in Berlin-Grünau. Dort wurde neben mehreren Redebeiträgen, die unter anderem das geplante Gewahrsam am Flughafen Berlin-Schönefeld thematisierten, auch der folgende Redebeitrag verlesen:
© Christian Jäger
Der Prozess gegen Tobias P. endete heute, nach nur einem Verhandlungstag, mit einer Verurteilung zu 2 Jahren 6 Monate Haft ohne Bewährung. Das Gericht orientierte sich damit an der Forderung der Staatsanwaltschaft, die Strafe hoch anzusetzen und eine Bewährung nicht in Betracht zu ziehen. Bis zum Haftantritt erhält Tobias Haftverschonung, die Untersuchungshaft wurde bis auf weiteres ausgesetzt.
Tobias sitzt seit dem 25. September 2011 in der JVA-Moabit in Untersuchungshaft. Ihm wird vorgeworfen, in der Nacht zum 24. September um 4:00 Uhr an der Rosenthaler / Steinstraße in Berlin-Mitte ein Fahrzeug in Brand gesetzt zu haben. Bundespolizisten in Zivil nahmen ihn in Abstand zur vermeindlichen Tat und zum Tatort fest. Nach Ansicht des Amtsgerichts Tiergarten besteht derzeit dringender Tatverdacht und Fluchtgefahr, weshalb ein Haftbefehl ausgestellt wurde.
gefunden auf linksunten.indymedia.org:
„NO JUSTICE NO PEACE: Solange es keine Gerechtigkeit gibt, wird es keinen Frieden geben.
Berlin-Moabit, Stromstraße Ecke Turmstraße: Auf dem Weg zu ihrem alltäglichen Wahnsinn werden in Zukunft die in Moabit stationierten Bullen, Richter_innen und Justizangestellten an einer klaren Message nicht vorbeikommen: NO JUSTICE NO PEACE
Das bedeutet für die Bullen: solange ihr Menschen diskriminiert, schikaniert und umbringt, werden wir euch keinen Frieden lassen. Wenn es sein muss, verfolgen wir euch bis in den Schlaf. Dennis J., Sliman Hamade und Andrea H. sind die bekanntesten der in letzter Zeit in Berlin ermordeten. Die Rechnungen sind nach wie vor offen!
Für die Richterschaft und Schließerbullen bedeutet NO JUSTICE NO PEACE: Auch wenn ihr euch im Moment sicher fühlt in euren Festungen; wir vergessen niemanden, der von euch hinter die Mauern dieses kranken Knastregimes gezwungen wird. FREIHEIT FÜR TOBI und für alle Opfer des kapitalistischen Wirtschaftszweiges Knast.
In besonderem Maße rufen wir zur Solidarität mit Oury Jalloh, der im Polizeigewahrsam angezündet wurde. Das Urteil wird bald kommen und es kann nichts gutes verheißen: deutsche Polizisten sind Mörder und Faschisten.
NO JUSTICE NO PEACE ist aber nicht nur eine Kampfansage: die Logik darin ist: eine Gesellschaft kann nicht in Frieden leben, wenn die Ungerechtigkeit herrscht. Das kapitalistische System wird immer für Kriege und Unfrieden sorgen.
Da wir aber leider nicht die 99 Prozent sind, sondern leider immernoch eher die 1%, rufen wir zur Mobilisierung gegen Polizeigewalt und Staatsterrorismus auf. Weil sie keine Gerechtigkeit wollen kriegen sie auch keinen Frieden.“
gefunden auf linksunten.indymedia.org:
„Wir haben in der Nacht zum 4/11/2011 die Neue Bahnhofstraße in Berlin – Friedrichshain mit brennenden Mülltonnen und Baustellenkram einer Luxussanierung gesperrt. Zusätzlich wurde ein Fahrzeug der Polizei durch Krähenfüsse ausser Gefecht gesetzt.
Freiheit Für Tobias
Seit Jahren lässt sich ein Trend erkennen, dem nach die Berliner Stadtbezirke von der Mitte zum Stadtrand hin, systematisch aufgewertet werden. (mehr…)
gefunden auf rigaer94.squat.net:
„Am 24.09.2011 wurde unser Freund und Genosse Tobi festgenommen. Tobi, der seit einiger Zeit als freier Fotograf arbeitete, wird zur Last gelegt, drei Karren aus dem Spektrum der Oberklasse in Mitte abgefackelt zu haben. Und wir kommen mal gleich zum Punkt: Das Ob, das Wie, das Warum – das ist uns scheißegal! Die Gefangenschaft ist ein Produkt einer repressiven und auf Dauerkonsum getrimmten Gesellschaft, in der der Staat dafür Sorge trägt, dass auch alles schön neoliberal und so frei wie möglich verwertet und aufgewertet werden kann.
Trotz der kurzen Mobilisierungszeit kamen am 29.09. rund 80 Personen zu der Demonstration für den in U-Haft befindlichen Tobias nach Moabit unter dem Motto „Freiheit für Tobias“.
Diese Demo sollte das erste Solidaritätzeichen sein für den kurz vorher inhaftierten Tobias, der am 23.09. festgenommen wurde, da er nach Angaben der Polizei dabei ertappt wurde Autos anzuzünden. Das danach erschienene Presseecho feierte Vorverurteilungen ab. Tobias letztes Verfahren, dass aufgrund mangelnder Beweise nicht beendet werden konnte und, um nicht die Haftkosten rückerstatten zu müssen, bisher nicht abgeschlossen ist, diente als „eindeutiger“ Schuldspruch. Um der Monotonie zu dem Thema entgegenzuwirken, war es wichtig eine Gegenmeinung zu artikulieren.
Um 19 Uhr versammelten sich die ersten Leute rund um den U-Bahneingang Turmstraße. Bis zum Start der Demo um 19.30 Uhr füllte sich der Bürgersteig mit Solidarisierenden, um dann die Turmstraße hinter über die Rathenower Straße zur Alt-Moabit zu gelangen. Die Demo wurde mit einer positiven Reaktion der Gefangenen begrüßt.
Um einen ungefähren Eindruck zu vermitteln welche Verfolgungswillkür bei einfacher Brandstiftung durch die Staatsanwaltschaft und anderen Repressionsorganen wohl nun auch Tobias entgegenstehen, wurde ein Redebeitrag über die Prozessgeschichten von Alex, die auf 3 Instanzen zweifelsohne freigesprochen wurde, verlesen.
Des Weiteren wurde der Ablauf des Geschehens vorgetragen und ein Rückblick auf Tobias Verfahren im Jahre 2009 gegeben.
Zum Ende der Demonstration wollte schließlich die Polizei nochmal die Versammelten schikanieren. Die Anmelderin wurde mit informellen Absprachen genötigt, die Demo-Teilnehmer_innen von der Straße auf eine kleine Parkanlage zu befehligen. Als nicht alle dem entsprachen muskelte die Polizei mit Behelmung und Drängeleien auf und bedrohten zugleich die Anmelderin mit Ordnungswidrigkeiten. Daran sah man erneut, dass die staatstragenden Organe eher willkürlich und emotionsgeladen agieren. Und dass die Gesinnung schon für sie ausreicht, radikale Linke mit Feindstrafrecht zu überschulden.
gefunden auf abc-berlin.net:
„Auf linksunten.indymedia.org wurde ein Aufruf für eine Solidemo am kommenden Donnerstag, 29. September 2011, für den am Sonnabend Morgen festgenommen Tobias veröffentlicht. Er wird beschuldigt mehrere Luxuskarren flambiert zu haben. Mit dem gleichen Vorwurf saß er schon einmal vor zwei Jahren für einige Wochen hinter Gittern, aber musste dann entlassen werden, weil sich der Tatvorwurf nicht erhärten ließ. Unsere Solidarität gilt Tobi! Unsere Leidenschaft für die Freiheit, ist stärker als jeder Knast! (mehr…)
